Schlagwort-Archive: Haftung

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

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Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

BGH verhandelt am 20.9. zur Haftung eines Sharehosters

Der BGH hat bekannt gegeben, dass die Verfahren zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes am 20. September 2018 ab 11.00 Uhr verhandelt werden (I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17).
Das OLG München hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen.
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86955&pos=3&anz=142

BGH zur WLAN-Haftung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
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OLG München zu unzulässigem Haftungsausschluss auf Reiseportal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte seine Klage gegen die Euvia Travel GmbH (sonnenklar.tv) wegen mehrerer Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers gewonnen.
Nach Ansicht des Gerichts darf der Vermittler weder die Haftung für das Zustandekommen des Reisevertrags noch die Haftung für eigenes Verschulden oder die Richtigkeit der Reiseangaben generell ausschließen.
[Urteil des OLG München vom 12.04.2018, Aktenzeichen 29 U 2138/17 – nicht rechtskräftig]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/haftungsausschluss-auf-reiseportal-unzulaessig

Österreich: Gericht verpflichtet YouTube zur Vorabkontrollen

Nach einem Urteil des Wiener Handelsgerichts ist YouTube kein neutraler Vermittler von Inhalten und muss deshalb in Zukunft durch Vorabkontrolle sicherstellen, dass keine Videos hochgeladen werden, die rechtsverletzend sind. Geklagt hatte der Privatsender Puls 4.
Die neutrale Rolle eines Host-Providers hat das Handelsgericht Wien nun in seinem Urteil verneint, wie der Privatsender bekannt gab. Mit Verknüpfung, Sortierung, Verlinkung, Inhaltsverzeichnissen nach vorgegebenen Kategorien, Ermittlung des Suchverhaltens, maßgeschneiderten Surfvorschlägen und dergleichen mehr verlasse Youtube „die Rolle eines neutralen Vermittlers“, soll es in der Entscheidung des Handelsgerichts heißen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://diepresse.com/home/techscience/internet/5441910/Puls-4-meldet-Triumph-gegen-YouTube-vor-Gericht

OLG Schleswig: Nur subsidiäre Haftung für Suchmaschinen

Nach Ansicht des OLG Schleswigs haftet Google für rechtswidrige SuchmaschinenInhalte nur subsidiär. Nur wenn zumutbare Anstrengungen gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen scheitern, kann eine Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vorliegen.
[OLG Schleswig, Beschluss 03.07.2017, 9 U 30/17]

http://www.dr-bahr.com/news/google-haftet-fuer-rechtswidrige-suchmaschinen-inhalte-nur-subsidiaer.html

US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour

Der amerikanische Professor Stan J. Liebowitz hat die Schäden der Safe Harbour-Regelung für Urheberrechtsinhaber detailliert untersucht. Mit der Safe-Harbour-Regelung werden Internetdiensteanbieter vor der Haftung für Urheberrechtsverletzungen geschützt, solange sie rechtsverletzende Inhalte unverzüglich entfernen.

Die Liebowitz-Analyse zeigt, dass Safe Harbor Internetseiten mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten einen unfairen und ineffizienten Vorteil bei Verhandlungen mit den Rechteinhabern verschafft, da sie entweder gar nicht für Urheberrechte zahlen müssen oder zumindest deutlich weniger als den Marktpreis (value gap). Empirische Studien belegen diese Schlussfolgerung.

Zudem benachteiligen die Safe-Harbor-Gesetze Anbieter, die Rechte einkaufen. Diese haben dadurch geringere Umsätze und zahlen so auch weniger an die Urheber.

Zudem liefern einige der Webseiten mit von den Nutzern hochgeladenen Inhalten Informationen an verbundene Unternehmen (YouTube zu Google). Deren Wert wird beim value gap bisher gar nicht berücksichtigt. US-Studie belegt Schäden durch Safe-Harbour weiterlesen

VGH München: Haftung bei bewusster Verlinkung zu verbotenen Webseiten

Laut einer Entscheidung des VGH München macht ein Webseitenbetreiber sich Internet-Angebote mit rechtsradikalen und verbotenen Inhalten zu Eigen, wenn er darauf bewusst verlinkt.
[VGH München, 05.01.2018, Az.: 7 ZB 18.31]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Durch-Verlinkung-kann-sich-Webseitenbetreiber-verbotene-Inhalte-der-verlinkten-Website-zu-Eigen-machen-Verwaltungsgerichtshof-M%C3%BCnchen-20180105/