Schlagwort-Archive: Haftung

Frankreich – La Grande Nation, wenn es um illegales IPTV geht

Wie wichtig der Themenkomplex illegaler Verbreitung von TV Inhalten über das Internet (IPTV) ist, zeigt eine kleine Anfrage der FDP aus dem Oktober 2018.
Ganz offensichtlich nahm die FDP eine Studie des Verbandes Vaunet aus dem August 2018 zum Anlass, die Anfrage zu stellen. In der Studie des Verbandes wurde das Nutzungsverhalten von Konsumenten untersucht und versucht den wirtschaftlichen Schaden zu beziffern. Dieser betrug demnach 700 Millionen Euro, allein für Deutschland.

Die Anbieterseite fehlt allerdings in der Betrachtung. Illegale Angebote stehen aber nicht isoliert da, sie bedürfen zum Funktionieren vieler Intermediäre, die bei der Lösung des Problems aber eine wichtige, wenn nicht gar die entscheidende Rolle spielen. Eine Schlüsselfunktion stellen insbesondere die Rechenzentren dar, von denen aus illegale IPTV Streams in die weite Welt des Internets „gesendet“ werden. Frankreich – La Grande Nation, wenn es um illegales IPTV geht weiterlesen

Umweltverbände fordern u.a. Haftung der Plattformen bei illegalen Elektronik-Importen

Da EU-Bürger jährlich hunderttausende Tonnen Elektro- und IT-Geräte bei Händlern kaufen, die sich nicht an Entsorgungskosten beteiligen, fordern fünf Umweltverbände schärfere Vorschriften und Bußgelder:

  • Damit legale und illegale Angebote klar unterschieden werden können, sollten Online-Verkaufsplattformen bei jedem Elektrogerät, das von einem gewerblichen Händler verkauft wird, die EAR-Registrierungsnummer des Herstellers auf der jeweiligen Produktwebseite anzeigen.
  • Damit Verbraucher im Schadensfall die Möglichkeit haben, Regress zu fordern, sollten Online-Verkaufsplattformen die deutsche Adresse des Inverkehrbringers oder dessen Bevollmächtigten bei jedem Produktangebot gewerblicher Händler anzeigen.
  • Damit Verbraucher, Behörden und betroffene Wettbewerber bei Gesetzesverstößen eine Handhabe bekommen, sollten Online-Verkaufsplattformen, die das Angebot illegal importierter Elektrogeräte über ihre Plattform tolerieren, rechtlich an die Stelle des Inverkehrbringers treten und mit einem Bußgeld belegt werden.

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Kreislaufwirtschaft/Elektroger%C3%A4te/181119_Offener_Brief_Illegaler_Import_von_Elektroger%C3%A4ten.pdf

USA: Klage gegen Cloudflare

Zwei Hersteller von Brautkleidern haben Cloudflare in Kalifornien auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Cloudflare gehe nicht aktiv gegen Kunden vor, die Recht verletzen und decke auch deren Identität nicht auf. Serverstandorte der Kunden werden verschleiert und auf Löschaufforderungen wird nicht reagiert hat. Insoweit begehe Cloudflare, direkt oder indirekt Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. unterstütze diese Rechtverletzungen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-repeat-infringers-181121/

LG Berlin: Wikipedia haftet wie Hostprovider

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia sich so behandeln lassen muss, wie ein Host-Provider. Wenn die Online-Plattform trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts keine Löschung vornimmt, haftet sie als Störerin für die begangenen Rechtsverletzungen.
[LG Berlin, 28.08.2018, Az.: 27 O 12/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Wikipedia-fuer-fehlerhafte-Eintraege-ab-Kenntnis-Landgericht-Berlin-20180828/

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

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Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

BGH verhandelt am 20.9. zur Haftung eines Sharehosters

Der BGH hat bekannt gegeben, dass die Verfahren zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes am 20. September 2018 ab 11.00 Uhr verhandelt werden (I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17).
Das OLG München hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen.
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86955&pos=3&anz=142

BGH zur WLAN-Haftung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
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OLG München zu unzulässigem Haftungsausschluss auf Reiseportal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte seine Klage gegen die Euvia Travel GmbH (sonnenklar.tv) wegen mehrerer Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers gewonnen.
Nach Ansicht des Gerichts darf der Vermittler weder die Haftung für das Zustandekommen des Reisevertrags noch die Haftung für eigenes Verschulden oder die Richtigkeit der Reiseangaben generell ausschließen.
[Urteil des OLG München vom 12.04.2018, Aktenzeichen 29 U 2138/17 – nicht rechtskräftig]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/haftungsausschluss-auf-reiseportal-unzulaessig

Österreich: Gericht verpflichtet YouTube zur Vorabkontrollen

Nach einem Urteil des Wiener Handelsgerichts ist YouTube kein neutraler Vermittler von Inhalten und muss deshalb in Zukunft durch Vorabkontrolle sicherstellen, dass keine Videos hochgeladen werden, die rechtsverletzend sind. Geklagt hatte der Privatsender Puls 4.
Die neutrale Rolle eines Host-Providers hat das Handelsgericht Wien nun in seinem Urteil verneint, wie der Privatsender bekannt gab. Mit Verknüpfung, Sortierung, Verlinkung, Inhaltsverzeichnissen nach vorgegebenen Kategorien, Ermittlung des Suchverhaltens, maßgeschneiderten Surfvorschlägen und dergleichen mehr verlasse Youtube „die Rolle eines neutralen Vermittlers“, soll es in der Entscheidung des Handelsgerichts heißen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

https://diepresse.com/home/techscience/internet/5441910/Puls-4-meldet-Triumph-gegen-YouTube-vor-Gericht