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Meinungsumfrage zum Urheberrecht und zu Plattformen

Das Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive hat 6.600 Bürger über 18 Jahre in Spanien, Italien, Deutschland, Polen, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Frankreich Ende August 2018 befragt, wie sie den Einfluss von Technologie-Giganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple einschätzen und ob die Vergütung von Urhebern in diesem Kontext fair ist.

Aus den Ergebnissen:

66 % der Befragten denken, dass Online-Plattformen Kreativschaffende nicht fair für die Nutzung ihrer Werke vergüten

87 % fordern eine Gesetzgebung zum Schutz der Urheberrechte

61 % sorgen sich darum, dass Internetplattformen die Demokratie in Europa gefährden

67 % meinen, dass Plattformen mehr Macht als die Europäische Union haben

https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Harris_Copyrights___US_tech_giants_-_Expectations_in_Europe.pdf

https://www.gema.de/aktuelles/81-der-eu-buerger-appellieren-an-eu-politiker-rettet-die-europaeische-kultur-staerkt-urheberrechte-u/

LG Hamburg: Usenetbetreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Aviteo Ltd. als Betreiber des Onlinedienstes UseNeXT zu Schadensersatz verurteilt.
In dem Verfahren der GEMA bestätigten die Richter die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Insbesondere Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, können sich schadensersatzpflichtig machen.

„Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“

Das Usenet bietet die Möglichkeit, Dateien und Inhalte so zum Abruf bereitzustellen, dass diese über zahlreiche Server weltweit verteilt sind, zu denen Usenet-Anbieter den Zugang vermitteln. Viele Anbieter nutzen gezielt aus, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie beispielsweise Werke aus dem GEMA-Repertoire, illegal heruntergeladen werden können. Zuletzt hatte die GEMA mit Urteil vom 14.6.2018 (AZ 5 U 30/16) vor dem OLG Hamburg Unterlassungsansprüche gegen Aviteo Ltd., den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, durchgesetzt.

[LG Hamburg, 22. Juni 2018, AZ 308 O 314/16 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.presseportal.de/pm/35830/3985964

Nachtrag:
Rechtsanwalt Dr. Bahr weist daraufhin, dass auch das LG Hamburg von keiner grundsätzlichen Haftung ausgeht.
„Es bejaht eine Verantwortlichkeit vielmehr nur dann, wenn Usenet-Anbieter (wie hier: UseNEXT)  eine Software zur Verfügung stellen, mit der in Binary Newsgroups das konkrete Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird.“
https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/usenet-zugangsdienst-usenext-haftet-auf-schadensersatz.html

Landgericht München verurteilt Uploaded erneut zu Schadensersatz

Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften Verletzung von Urheberrechten basieren, schadensersatzpflichtig sind.
Das Urteil im Verfahren der GEMA gegen den Sharehoster Uploaded stellt fest, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.

„Das Landgericht München hat im Sinne unserer Mitglieder entschieden. Das Urteil bestätigt, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen“, begrüßt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA, die Entscheidung in der GEMA-Pressemeldung. „Bislang wurden Onlinedienstleister nur dazu verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen. Indem die Richter den Sharehoster Uploaded für schadensersatzpflichtig erklären, erhalten Komponisten, Textdichter und Musikverleger zumindest einen kleinen Ausgleich für die massenhaft verübten Rechtsverletzungen an ihren Werken.“

Eine ähnliche Entscheidung gab im April der Börsenverein bekannt.
[LG München I, Urteil vom 10. August 2016, Az. 21 O 6197/14 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.gema.de/aktuelles/urheber_gegen_musikpiraterie_landgericht_muenchen_verurteilt_onlinedienst_uploaded_zu_schadensersat/

http://5451603478074.hostingkunde.de/lg-muenchen-schadensersatz-vom-sharehoster-haftung-als-gehilfe/

Nachtrag – Link zum Urteil: 

http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Sharehoster-Uploaded-haftet-auf-Schadensersatz-fuer-Urheberrechtsverletzungen-seiner-User-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20160810/

 

BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber…

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden und somit bestimmt wann sie den Zugang zu Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sperren müssen.

Vom Prinzip sind solche Sperrungen möglich:

„Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. …

Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. „

Für die Entscheidung sind aber die Grundrechte abzuwägen. BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber… weiterlesen

YouTube muss (vorerst) nicht für Nutzerinhalte zahlen

Das Landgericht München hat eine Klage der GEMA gegen YouTube abgewiesen, nach der die GEMA von Youtube für vom Nutzer hochgeladene Musikvideos Schadensersatz verlangte.

Eine Begründung für das Urteil scheint es (bisher) nicht zu geben. Ob die GEMA Berufung einlegt ist noch offen.

www.welt.de/wirtschaft/article143368200/Gema-verliert-den-Prozess-gegen-YouTube.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook