Schlagwort-Archive: Facebook

LG Berlin: Facebook muss 100.000 € Ordnungsgeld zahlen

Da Facebook mit einer unzureichenden Änderung der AGBs gegen eine Unterlassungsverpflichtung des Kammergerichts Berlin verstößt, hat das LG Berlin auf Antrag des vzbv ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Facebook erlassen.
In dem ursprünglichen Verfahren des vzbv gegen Facebook wurde rechtskräftig festgestellt, dass die AGB-Klauseln mit denen sich Facebook die Rechte an den hochgestellten Inhalten sichern will, zu unbestimmt formuliert sind.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat aber angekündigt zu zahlen.

www.heise.de/newsticker/meldung/LG-Berlin-Facebook-muss-100-000-Euro-Ordnungsgeld-zahlen-3120265.html

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-100-000-euro-ordnungsgeld-wegen-agb-trickserei-a-1079900.html

Frankreich: Facebook AGB zum Gerichtsstand ungültig

Ein Berufungsgericht in Paris hat entschieden, dass die französische Justiz generell für Rechtsstreitigkeiten gegen Facebook zuständig ist.
Die AGB-Klausel, die den Gerichtsstand auf einen Teil Kaliforniens begrenzt, ist aus Sicht der Richter nichtig, da sie unfair und exzessiv sei.
Inhaltlich geht es in dem Verfahren um Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Schließung von Konten.

https://netzpolitik.org/2016/zensur-facebook-gegen-den-ursprung-der-welt/

EU-Datenschützer setzen Facebook unter Druck

In einem 16-seitigen Schreiben zeigt die französische Datenschutzbehörde CNIL (in Kooperation mit weiteren Behörden aus EU-Ländern) auf zahlreiche Datenschutzverstöße von Facebook hin. Facebook hat nun drei Monate Zeit, die Verstöße abzustellen. Danach können Sanktionen verhängt werden.

www.golem.de/news/eu-datenschuetzer-ein-langer-schwarzer-brief-an-facebook-1602-119016.html

OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist keine Unterstützung

Das Teilen eines Inhalts über Facebook ist nach Ansicht des OLG Frankfurt kein zu eigen machen eines fremden Inhaltes.
„Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ (…) ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.“
[OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15]

www.offenenetze.de/2015/12/29/olg-frankfurt-kein-zueigenmachen-durch-teilen-eines-beitrags-auf-facebook/

Belgien: Gericht verbietet Facebook das Tracken von Nutzern

Aufgrund einer Klage der obersten belgischen Datenschützer hat ein Gericht in Belgien nun Facebook verboten, das Surfverhalten von Internetnutzern zu verfolgen, die nicht Mitglied sind.
Facebook hat 48 Stunden Zeit, diese Praxis abzustellen. Danach droht eine Strafe von 250.000 Euro je Tag.
Facebook hat angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen.

http://futurezone.at/digital-life/belgisches-gericht-verbietet-facebook-tracken-von-nutzern/163.120.252

http://www.theverge.com/2015/11/9/9699302/facebook-belgium-cookie-tracking-security

USA: Registare sollen unantastbar sein, fordern Technologiegiganten

Nach Angaben von Torrentfreak fordern der CCIA, der Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft vertritt, die amerikanische Regierung auf, keine Registrare in seinem Bericht über „notorious markets“ aufzuführen.
Registrare sind die Schaltstelle für die Anmeldung und auch mögliche Abschaltung von illegalen Internetseiten. Die Argumente deren Beteiligung nicht zu berücksichtigen, scheinen überwiegend dogmatischer Natur zu sein.

https://torrentfreak.com/tech-giants-defend-domain-registrars-against-piracy-claims-151017/

Hatespeech 2: Strafanzeige gegen Facebook Deutschland

Ein Würzburger Rechtsanwalt hat über 60 Hassbotschaften bei Facebook gemeldet. Die wenigsten wurden gelöscht. Deshalb hat er nun Strafanzeige gegen Facebook gestellt, die sich auch gegen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH richtet. Dieser hostet die Botschaften zwar nicht, aber sorgt für Werbeeinnahmen, ohne die das Portal nicht betrieben werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen an die Polizei weitergeleitet.
www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-ermittlungen-wegen-verdachts-auf-volksverhetzung-gegen-manager-a-1058444.html