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Facebook, Google und Twitter lassen Bundesregierung auflaufen

Bei den Bemühungen der Bundesregierung Hetze im Netz einzuschränken, wurde von Facebook, Google und Twitter viel versprochen. Nachprüfbar ist fast nichts. Arbeitsgruppen tagen seit Monaten nicht mehr, Zahlen werden nicht geliefert und Staatssekretär Billen wird gar der Zugang zum Facebook-Löschteam in Berlin verboten.
Justizminister Heiko Maas droht inzwischen mit einer europäischen Regulierung.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-vs-heiko-maas-wer-stoppt-den-hass-a-1103620.html

Facebook: Rechtemanager

Facebook ermöglicht es mit einem neuen Tool, dem „Rights Manager“, kopierte Videos zu finden. Dazu kann der Rechteinhaber das Video zur Erstellung einer Referenzdatei auf eine Plattform hochladen und Regeln für den Umgang mit dem Video festlegen.
Bei entdeckten unerlaubten Kopien kann er sich informieren lassen.

https://rightsmanager.fb.com/

http://www.internetworld.de/social-media/facebook/neues-facebook-tool-rights-manager-kopierte-videos-aufspueren-1109850.html

Familie von Terroropfer klagt gegen Facebook, Twitter und Google

Vor einem Gericht in San Franzisco hat die Familie einer bei den Terroranschlägen in Paris ermordeten US-Studentin, Klage gegen Google, Facebook und Twitter  eingereicht, da diese es den Terroristen jahrelang wissentlich ermöglicht hätten, IS-Propaganda zu verbreiten und damit gegen US-Anti-Terrorgesetze verstoßen hätten.

Die Unternehmen berufen sich auf ihre AGBs und die angeblichen sofortigen Löschungen nach Bekanntwerden.

Die Klage wurde am Tag des live über Facebook verbreiteten Anschlags gegen die französischen Polizisten eingereicht.

http://www.theguardian.com/media/2016/jun/16/family-california-student-killed-paris-attacks-sue-google-facebook-twitter?CMP=Share_iOSApp_Other

http://futurezone.at/digital-life/familie-von-terroropfer-klagt-facebook-und-google/204.994.768

Lasche Selbstverpflichtung statt Rechtsdurchsetzung?

Die EU-Kommission hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.
Dass die Verpflichtung aber sehr offen formuliert und kaum nachprüfbar ist zeigt schon der Kernsatz:
„Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.“

Die Kritik bleibt nicht aus. Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium stellt fest: „Die Maßnahmen, über die wir uns in Deutschland mit den in unserer Task Force vertretenen Unternehmen verständigt haben, gehen aber weiter.“

Estelle Masse, von der digitalen Bürgerrechtsgruppe Access Now verdeutlich, dass eine solche Vereinbarung auch rechtsstaatlich problematisch sein kann: „Der Verhaltenskodex stellt Geschäftsbedingungen der Dienste über das nationale Recht.“

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1937_de.htm

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-berlin-hadert-mit-bruessels-hatespeech-kodex-a-1095197.html#ref=nl-dertag

Rechte Hetze bei Facebook erreicht 2 Mio. Follower

Die Facebookseite „Anonymous.Kollektiv“ hetzte massiv gegen Flüchtlinge und Migranten und hatte 2 Mio. Follower. Nun ist sie weg. Wer für die Abschaltung verantwortlich ist bleibt offen. Ebenso offen bleibt, wieso die ja anscheinend überaus bekannte Hetzseite nicht schon längst abgeschaltet wurde.

www.sueddeutsche.de/digital/hass-im-netz-bekannte-facebook-hetzseite-ist-offline-1.3001797

Preistabelle für Hetze im Netz

Die Stiftung Warentest hat auf einer Facebookseite zusammengestellt, wie teuer der Hass im Netz werden kann. Vielfältige Beispiele zeigen, dass dies schnell zu mehreren tausend Euro Strafe führen kann.
Im Internetauftritt der Stiftung Warentest wird die Aktion beschrieben und gleichzeitig erklärt wie man Hinweise oder Strafanzeigen der Polizei übers Netz melden kann.

https://www.test.de/Hasskommentare-Ein-Facebook-Post-schlaegt-Wellen-5020226-0/

Frankreich: Klage gegen Facebook, Google und Twitter

In Frankreich wurden Facebook, YouTube (Google) und Twitter wegen Verbreitung von Rassismus verklagt.

Die Kläger, zwei gemeinnützige Organisationen, werfen den Unternehmen vor, rassistische, antisemitische, den Holocaust leugnende und homophobe Inhalte trotz Hinweises nicht gelöscht zu haben.
Von den in etwa 4 Wochen gemeldeten 586 Postings löschte Facebook 34 Prozent, Youtube 7 Prozent und Twitter  4 Prozent.

http://www.zdnet.de/88269362/facebook-google-und-twitter-in-frankreich-wegen-verbreitung-von-rassismus-verklagt/

 

Facebook und Tinder statt Darknet?

Computerbild bericht über die Möglichkeiten des Drogenkaufs über Tinder und „20Minuten“ über Waffenhandel bei Facebook. Dieser ist allerdings seit einigen Monaten verboten.

www.computerbild.de/artikel/cb-News-Handy-Drogen-per-Like-bei-Tinder-15393247.html
www.20min.ch/ausland/news/story/18236939

www.zeit.de/digital/internet/2016-02/facebook-waffen-verkauf-verbot

Nachtrag:
Die FAZ hat weitere Aspekte beleuchtet:
„Illegaler Online-Handel – Das kriminelle Netz
Gefälschte Ausweise, Drogen, Waffen: Im Internet kann man alles ganz offen kaufen – „Underground Economy Foren“ machen es möglich. ….“
www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-illegale-online-handel-mit-waffen-und-drogen-boomt-14169702.html

Justizminister ist unzufrieden mit Facebook

Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt weitere Verbesserungen bei Facebook an, da immer noch zu langsam gegen Hetze und Hasskommentare vorgegangen wird. „Das muss noch besser werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt.
Man habe mit dem Unternehmen allerdings vereinbart, dass es solche Kommentare innerhalb von 24 Stunden löschen soll. In der Praxis geschehe dies aber noch zu selten. Facebook sei verpflichtet, strafbare Inhalte vom Netz zu nehmen. „Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen.“

www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Maas-Facebook-muss-viel-staerker-gegen-Hetze-vorgehen-3166788.html?wt_mc=nl.ho.2016-04-12