Schlagwort-Archive: Facebook

Verhaltenskodex Online-Plattformen

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten.
EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken: Verhaltenskodex Online-Plattformen weiterlesen

OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Nutzerdaten bei Messengerdiensten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
[OLG Frankfurt am Main, 06.09.2018, Az. 16 W 27/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook

OLG München: Meinungsfreiheit vor Hausrecht

Das OLG München hat im Streit um eine Löschung bei Facebook entschieden, dass Facebook das Recht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen hat:
„Eine Klausel, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten „Community-Standards“ in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Vielmehr hat der Nutzer einen Anspruch darauf, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt wird.“

Das OLG Karlsruhe hatte in einem anderen Fall entschieden, dass die Einstufung eines Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei und somit das Hausrecht gestärkt.

Allerdings waren die Sachverhalte unterschiedlich. In München ging es um die Äußerung:
„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

In Karlsruhe um den hundertmal verbreiteten Kommentar „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

[OLG München, 18 W 1294/18]
https://www.heise.de/downloads/18/2/4/9/6/2/1/7/18_W_1294_18.pdf

[OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18]
http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Facebook+darf+als+_Hassrede_+eingestuften+Kommentar+loeschen+und+Nutzer+zeitweilig+sperren/?LISTPAGE=1149727

 

Vorhang auf zur nächsten Runde

Ende Juli war in diesem Blog die Anatomie eines Politik-Hacks des EU Parlaments das Thema, anschließend wurde noch die
Organisation des Hacks und die verwendeten Tools erklärt.
Eine Zusammenfassung der beiden Artikel erschien in der
FAZ am 19.08.2018.

Dieser Artikel beleuchtet nun die aktuelle Entwicklung in dieser Sache sowie neue Erkenntnisse.
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Curtain up for the next round

At the end of July the topic in this blog was the anatomy of a political hack of the EU Parliament, afterwards the organization of the hack was explained. A summary of the two articles was published in the FAZ on 19.08.2018.

This article examines the current development in this matter as well as new findings.
Curtain up for the next round weiterlesen

OLG Dresden: Facebook darf „Hassrede“- Postings löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden darf Facebook als „Hassrede“ eingestufte Postings löschen und den betreffenden User zeitweilig sperren. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Inhalte nicht gegen die Regelungen des NetzDG verstoßen, denn das NetzDG stellt lediglich das untere juristische Mindestmaß klar. Der Betreiber einer Online-Plattform ist jedoch befugt, eigene, viel strengere Kriterien aufzustellen.
[OLG Dresden, 08.08.2018, Az.: 4 W 577/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Hassrede-Klausel-in-Facebook-AGB-wirksam-Oberlandesgericht-Dresden-20180808/

Facebook-Hasspostings korrelieren mit fremdenfeindliche Angriffe

Wissenschaftler haben einen direkten Zusammenhang zwischen fremdenfeindlichen Angriffen und der Nutzung sozialer Medien wie Facebook in deutschen Kommunen ermittelt.
„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass soziale Medien nicht nur einen Nährboden für die Verbreitung von Hassbotschaften darstellen, sondern auch zu realen Handlungen anreizen“, schreiben die Wissenschaftler Karsten Müller von der US-Universität Princeton und Carlo Schwarz von der britischen Universität Warwick.
https://www.golem.de/news/studie-veroeffentlicht-mehr-fremdenfeindliche-angriffe-nach-facebook-hasspostings-1808-136139.html

NetzDG: Erste Berichte zu Beschwerden

Facebook, Twitter und YouTube haben erste Zahlen zu Nutzerbeschwerden vorgelegt. Leider sind die Zahlen nur bedingt aussagekräftig, aber zumindest die Angst vor einem Overblocking war unbegründet. Der Großteil der Beschwerden wird abgelehnt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-so-oft-sperren-facebook-youtube-und-twitter-a-1220371.html

Facebook: Bloß nicht zu viel löschen

Eine bei Channel 4 ausgestrahlte Sendung zeigt, dass bei Facebook Irland viel zu wenig gelöscht wird. Ein Investigativ-Journalist musste feststellen, dass Gewalt, Rechtsextremismus und Inhalte von Kinder unter 13 nicht selten auf Facebook online bleiben. Manchmal, weil sie die „Gemeinschaftsstandards“ nicht verletzen, manchmal weil es Seiten betrifft, die „besonders viele Follower“ haben.
Facebook gibt die Verstöße zu. Die „Löschungen“ sollten durch CPL Resources erfolgen, dort wollte man nicht zu viel zensieren, da sonst die Menschen das Interesse an der Plattform verlieren würden.

https://www.channel4.com/programmes/inside-facebook-secrets-of-a-social-network

https://futurezone.at/digital-life/doku-enthuellt-wie-gewalt-und-rechtsextremismus-auf-facebook-online-bleibt/400067930

Studie zu illegalem Streaming während der Fußball-WM

Während der Fußball-WM hat Viaccess-Orca das illegale Streaming untersucht und detaillierte Fakten über die Anzahl der illegalen Streams, Host-Domains und Links herausgefunden. So zeigen die Ergebnisse u.a. die wichtigsten Quellen und Speicherplätze der Streams für 5 ausgewählte Spiele:

TOTAL NUMBER OF LINKS ON THE TOP 5 HOSTER DOMAINS
By hoster domains, we refer to a site that hosts illegal videos, either directly or through or behind a protector used as a proxy.
TOP 5 – LINK HOSTER DOMAINS
1. Facebook 1762 links
2. Emb.aliez.me 699 links
3. 0eb.net 401 links
4. Youtube 364 links
5. Cdn.Livetvcdn.net 168 links Studie zu illegalem Streaming während der Fußball-WM weiterlesen

Facebook: Muss Konto an die Erben geben

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
[BGH, Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17 ]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85390&pos=1&anz=116