Schlagwort-Archive: Facebook

Facebook 3 – EUGH: Behörden können gegen Facebook und Betreiber vorgehen

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen begrüßt das Urteil des EuGH: „Die Entscheidung hat meine Einschätzung bestätigt, dass es keine Verantwortungslücken im Datenschutz geben kann. Konkret bedeutet dies nun für alle Fanpage-Betreiber, dass zwischen ihnen und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten: Ohne Transparenz, wie die Daten über alle Nutzenden – d. h. Mitglieder und Nicht-Mitglieder von Facebook – verarbeitet werden, funktioniert dies nicht. Bei den Betroffenenrechten, z. B. dem Recht auf Auskunft oder Berichtigung, gilt: Jeder kann diese Rechte sowohl gegenüber dem Fanpage-Betreiber als auch gegenüber Facebook direkt geltend machen.“

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri empfiehlt den bayerischen öffentlichen Stellen, anhand des Urteils ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Anbietern Sozialer Medien kritisch zu überprüfen.
[EUGH, 5. Juni 2018, C-210/16]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1241-Betreiber-von-Facebook-Fanpages-tragen-Datenschutz-Verantwortung!.html

Facebook 2 – LG Frankfurt: Facebook-Messenger fällt nicht unter das NetzDG

Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es besteht kein Auskunftsanspruch auf die Daten der Tatbeteiligten.
[LG Frankfurt, 30.04.2018, 2-03 O 430/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/NetzDG-nicht-anwendbar-bei-Rechtsverletzungen-ueber-Facebook-Messenger-Landgericht-Frankfurt_aM-20180430/

Facebook 1 – VG Bayreuth: Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuths ist der Einsatz von Facebook Custom Audiences grundsätzlich datenschutzwidrig.
Die Klägerin wehrte sich somit erfolglos gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Das Gericht geht von einer Datenübermittlung im Rahmen von Facebook Custom Audiences aus. Für eine solche Übertragung existierte jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Insbesondere
[VG Bayreuth, 08.05.2018, B 1 S 18.105]

https://www.datenschutz.eu/urteile/Einsatz-von-Facebook-Custom-Audiences-ist-datenschutzwidrig-Verwaltungsgericht-Bayreuth-20180508/

Studie zu Illegalen Streams der Champions-League

Die Anti-Piraterie-Firma Irdeto hat 5.100 illegale Streams der K.O.-Phase der Champions League analysiert und folgende Verbreitungswege dokumentiert:

  • Rund 40 Prozent dieser nicht autorisierten Sendungen kamen von „sozialen“ Plattformen wie Periscope, Facebook und Twitch. Irdeto fand auf diesen Seiten 2.093 Streams mit geschätzten 4.893.902 Zuschauern.
  • Regelmäßige webbasierte Streams auf traditionellen Sportpiratenseiten waren mit 2.121 Streams der beliebteste Verbreitungsweg.
  • Über Kodi-Addons wurden 886 Streams gefunden.

https://irdeto.com/news/nearly-five-million-illegal-streamers-detected-during-champions-league-knockout-stages.html

LG München zur Verbreitung von Fotos in einer Facebookgruppe

Das LG München hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebookgruppe mit 400 Teilnehmern eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In der Gruppe konnte jeder auf Anfrage teilnehmen, insoweit, so die Ansicht des Gerichts,  würden die Inhalte der Allgemeinheit preisgegeben.
[LG München I, 31.01.2018, Az.: 37 O 17964/17]

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-006538?hl=true

YouTube und Facebook löschen

YouTube hat im letzten Quartal 2017 über acht Millionen problematische Videos gelöscht. Etwa 75 Prozent der entfernten Videos wurden gelöscht, bevor sie ein YouTube-Nutzer sehen konnte.
Rund 80 Prozent der beanstandeten Videos wurden automatisch über Algorithmen oder einen Datenbankabgleich gelöscht. 1.131.962 der gelöschten Videos wurden von Trusted Flaggers und 402.335 Clips von normalen YouTube-Nutzern gemeldet.

Facebook hat im ersten Quartal rund 1,9 Millionen Beiträge mit terroristischem Bezug zu IS oder al-Qaida gelöscht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/YouTube-loescht-ueber-acht-Millionen-problematische-Videos-4030292.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-loescht-fast-zwei-Millionen-extremistische-Beitraege-4030274.html

LG Berlin untersagt Facebook eine Löschung

Das Landgericht Berlin hat Facebook per Einstweiliger Verfügung untersagt, den Kommentar „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ zu löschen und den Verfasser bei Facebook zu sperren.
[LG Berlin, Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18]

https://www.presseportal.de/pm/121736/3914244

OVG Hamburg: Vorerst keine WhatsApp-Daten an Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf.
Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.
[OVG Hamburg, 1.3.2018, 5 Bs 93/17]
http://justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung/