Schlagwort-Archive: Facebook

Italien erfolgreich gegen Steuerhinterziehung (bei Tech Giants)

Die italienischen Steuerbehörden schaffen es mit Untersuchungen wegen Steuerhinterziehung die Tech-Giganten zu ordentlichen Zahlungen zu verpflichten. Nach Amazon, Google und Apple hat nun auch Facebook akzeptiert, an den italienischen Staat Steuern nachzuzahlen; insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2016.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-firma-akzeptiert-nachzahlung-von-100-millionen-euro-an-italien-a-1239958.html

VGH Bayer bestätigt Urteil zu Facebook Custom Audience

Der VGH Bayern hat entschieden, dass Facebook Custom Audience ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Urteil des VG Bayreuth wird somit bestätigt.

Leitsätze von bayern.recht:

  1. Die Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an ein soziales Netzwerk zur Ausspielung zielgerichteter Werbung erfolgt nicht im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, wenn der Datenempfänger einen eigenen Entscheidungs- und Ermessensspielraum bei der Ermittlung des zu bewerbenden Kundenkreises hat. (Rn. 11 ff.)
  2. Sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGS a.F. in unionsrechtskonformer Auslegung durch Interessenabwägung zu entscheiden. (Rn. 26 ff.)
    [VGH München, 26.09.2018, 5 CS 18.1157]

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-25018?AspxAutoDetectCookieSupport=1

    https://www.internetworld.de/online-marketing/facebook/entscheidung-einsatz-facebook-custom-audience-1626056.html

USA: Russen klagen auf Wiederherstellung des Facebook Accounts

Die russische Federal Agency of News (FAN) hat Facebook bei einem kalifornischen Gericht auf Wiederherstellung ihres Facebook-Auftritts verklagt. Die Seite war von Facebook gelöscht worden, weil sie mit Fake-News und der Einflussnahme auf US-Wahlen in Verbindung gebracht wurde.

https://futurezone.at/digital-life/russische-nachrichten-seite-klagt-facebook-wegen-zensur/400330584

Zwangsgeld für Facebook

Das Landgericht Hannover hat bereits im Dezember 2016 entschieden, dass Facebook die Persönlichkeitsrechte eines Friseurs verletzt, wenn sein Geschäft bei Facebook mit einer Seite vertreten ist, die der Friseur nie eingerichtet hat.
Solche nicht verwalteten Seiten werden von Facebook u.a. für Geschäfte automatisch anlegt. In diesem Fall sogar mit Fotos und Kontaktdaten.
Da Facebook sich nicht an das Urteil hielt, erfolgte Ende 2017 eine Zwangsvollstreckung, bei der Facebook dazu verurteilt wurde, ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro an die Landeskasse zu überweisen.
Inzwischen ist Facebooks Berufung auch am OLG Celle gescheitert und das Urteil rechtskräftig.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Friseur-gewinnt-Rechtsstreit-gegen-Facebook,friseur278.html

Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook

Das OLG Stuttgart hat sich mit einer Zugangssperre bei Facebook beschäftigt und entschieden:
„Die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (Facebook).“
[OLG Stuttgart, 06.09.2018, 4 W 63/18]

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=OLG+Stuttgart&Art=en&Datum=2018&nr=25504&pos=0&anz=21

Facebook: Anonyme Werbung für den harten Brexit

Facebook hat es einer anonymen Gruppe ermöglicht, für etwa 300.000 € bei 11 Millionen Facebook-Nutzern für einen harten Brexit zu werben. Die Nutzer wurden zudem aufgefordert mit Hilfe von Tools Mails an die zuständigen Abgeordneten zu schreiben.
Ab dem 7. November will Facebook eine strengere Identifikation bei politischer Werbung verlangen. Der Guardian bezweifelt, dass diese reichen wird.
https://www.theguardian.com/politics/2018/oct/20/facebook-campaign-urges-voters-to-oppose-theresa-may-brexit-deal

Verhaltenskodex Online-Plattformen

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten.
EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken: Verhaltenskodex Online-Plattformen weiterlesen

OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Nutzerdaten bei Messengerdiensten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
[OLG Frankfurt am Main, 06.09.2018, Az. 16 W 27/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook

OLG München: Meinungsfreiheit vor Hausrecht

Das OLG München hat im Streit um eine Löschung bei Facebook entschieden, dass Facebook das Recht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen hat:
„Eine Klausel, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten „Community-Standards“ in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Vielmehr hat der Nutzer einen Anspruch darauf, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt wird.“

Das OLG Karlsruhe hatte in einem anderen Fall entschieden, dass die Einstufung eines Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei und somit das Hausrecht gestärkt.

Allerdings waren die Sachverhalte unterschiedlich. In München ging es um die Äußerung:
„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

In Karlsruhe um den hundertmal verbreiteten Kommentar „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

[OLG München, 18 W 1294/18]
https://www.heise.de/downloads/18/2/4/9/6/2/1/7/18_W_1294_18.pdf

[OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18]
http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Facebook+darf+als+_Hassrede_+eingestuften+Kommentar+loeschen+und+Nutzer+zeitweilig+sperren/?LISTPAGE=1149727