Schlagwort-Archive: EUGH

Google: So geht das Recht auf Vergessen

Ab sofort kann man auf einer Seite von Google die Löschung von Links beantragen. Dieses Verfahren wurde in Folge des EUGH-Urteils zu personenbezogenen Daten in Suchmaschinen eingeführt.

Jeder Löschungswunsch muss für jeden Link gesondert begründet werden. Um Missbrauch vorzubeugen muss eine Kopie des Ausweises hochgeladen werden.

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#

Nachtrag 2.6.2014:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist darauf hin, dass eine automatisierte Speicherung des Personalausweises nicht erlaubt ist. www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Google-Verfahren-zum-Loeschen-von-Links-2211800.html

EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen