Schlagwort-Archive: EUGH

BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung

Der BGH hat auch nach dem EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die siebentägige Speicherung der Telekom als rechtskonform angesehen.

Nach Ansicht der Richter sind die Erwägungen des EUGH „auf die hier im Streit befindliche siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken nicht übertragbar. Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers.“

BGH, Urteil vom 3.7.2014, AZ.: III ZR 391/13 BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung weiterlesen

Datenschutz bei Facebook: Irisches High Court übergibt an den EuGH

Das Verfahren einer österreichischen Studentengruppe zum  Datenschutz bei Facebook, bzw. den Export von Daten in die USA wurde nun vom obersten irischen Gericht an den EuGH verwiesen.

Der EuGH hat sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob nationale Datenschutzbehörden dazu verpflichtet sind, gegen den Export von Nutzerdaten in die USA vorzugehen.

www.golem.de/news/facebook-klage-irisches-gericht-verweist-auf-eugh-1406-107275.html

EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden

„Wenn ein Webnutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Webseite betrachtet, muss er dafür keine gesonderte Lizenz erwerben.“, so die Interpretation eines neuen EUGH-Urteils, welches sich mit Bildschirmkopien und Cache-Speicherungen beschäftigt durch heise.de.

Eine solche Quintessenz ist problematisch, kann sie doch als Freibrief für illegale Streaming von Filmen verstanden werden. In dem zu verhandelnden Fall ging es aber um eine Übersicht über legal herausgegebene Presseartikel. EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden weiterlesen

Google: So geht das Recht auf Vergessen

Ab sofort kann man auf einer Seite von Google die Löschung von Links beantragen. Dieses Verfahren wurde in Folge des EUGH-Urteils zu personenbezogenen Daten in Suchmaschinen eingeführt.

Jeder Löschungswunsch muss für jeden Link gesondert begründet werden. Um Missbrauch vorzubeugen muss eine Kopie des Ausweises hochgeladen werden.

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#

Nachtrag 2.6.2014:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist darauf hin, dass eine automatisierte Speicherung des Personalausweises nicht erlaubt ist. www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Google-Verfahren-zum-Loeschen-von-Links-2211800.html

EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen