Schlagwort-Archive: EUGH

Niederlande: EuGH um Stellungnahme zum Streaming gebeten

In der juristischen Auseinandersetzung um den Verkauf von Streamingboxen, über die illegale Portale vom Fernseher aus genutzt werden können, hat ein niederländisches Gericht nun mehrere Fragen an den EuGH gerichtet.
Dabei wurde auch gefragt, ob eine Zwischenspeicherung beim Streaming noch eine rechtmäßige Nutzung ist. Die Beantwortung dieser Frage könnte endgültig klären, ob sich auch die Nutzer illegaler Streamingangebote strafbar machen.

www.anti-piracy.nl/nieuws.php?id=363

EuGH: „Safe Harbor“ Datenschutzabkommen ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Insoweit kann die Kommission auch nicht die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zur Überprüfung beschränken.

[EuGH C-362/14, 6.10.2015]

Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf

EUGH: Urteil zu framenden Links

Der Europäische Gerichtshof hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, dass framende Links, wie beispielsweise auf ein in Youtube verfügbares Video, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft darstellen, jedenfalls solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Der EuGH wendet in dem Beschluss zum Framing die bereits aus der Svensson Entscheidung (C-466/12) bekannten Grundsätze, dass nämlich „normale“ Hyperlinks ebenfalls keine urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellen, auch auf den Fall der framenden Links an.

www.new-media-law.net/ger/aktuelles/Eugh-Framing.html

WLAN-Haftung vor dem EUGH

Das Landgericht München I hat am 18. September 2014 einen Vorlagenbeschluss an das EuGH erstellt, indem insbesondere geklärt werden soll, ob die Betreiber von (absichtlich) ungeschützten WLAN-Internetzugängen haften, wenn über diese Zugänge Rechtsverletzungen erfolgen. Das Verfahren wird von der Piratenpartei unterstützt.

www.anwalt.de/rechtstipps/vorlage-an-den-eugh-haftung-bei-verwendung-eines-absichtlich-offenem-wlan_063027.html

Den Vorlagebeschluss finden Sie unter:
www.ra-hufschmid.de/Piratenpartei_Vorlage_EuGH_Az7O14719-12.pdf

Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung

Der BGH hat auch nach dem EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die siebentägige Speicherung der Telekom als rechtskonform angesehen.

Nach Ansicht der Richter sind die Erwägungen des EUGH „auf die hier im Streit befindliche siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken nicht übertragbar. Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers.“

BGH, Urteil vom 3.7.2014, AZ.: III ZR 391/13 BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung weiterlesen

Datenschutz bei Facebook: Irisches High Court übergibt an den EuGH

Das Verfahren einer österreichischen Studentengruppe zum  Datenschutz bei Facebook, bzw. den Export von Daten in die USA wurde nun vom obersten irischen Gericht an den EuGH verwiesen.

Der EuGH hat sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob nationale Datenschutzbehörden dazu verpflichtet sind, gegen den Export von Nutzerdaten in die USA vorzugehen.

www.golem.de/news/facebook-klage-irisches-gericht-verweist-auf-eugh-1406-107275.html

EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden

„Wenn ein Webnutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Webseite betrachtet, muss er dafür keine gesonderte Lizenz erwerben.“, so die Interpretation eines neuen EUGH-Urteils, welches sich mit Bildschirmkopien und Cache-Speicherungen beschäftigt durch heise.de.

Eine solche Quintessenz ist problematisch, kann sie doch als Freibrief für illegale Streaming von Filmen verstanden werden. In dem zu verhandelnden Fall ging es aber um eine Übersicht über legal herausgegebene Presseartikel. EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden weiterlesen

Google: So geht das Recht auf Vergessen

Ab sofort kann man auf einer Seite von Google die Löschung von Links beantragen. Dieses Verfahren wurde in Folge des EUGH-Urteils zu personenbezogenen Daten in Suchmaschinen eingeführt.

Jeder Löschungswunsch muss für jeden Link gesondert begründet werden. Um Missbrauch vorzubeugen muss eine Kopie des Ausweises hochgeladen werden.

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#

Nachtrag 2.6.2014:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist darauf hin, dass eine automatisierte Speicherung des Personalausweises nicht erlaubt ist. www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Google-Verfahren-zum-Loeschen-von-Links-2211800.html