Schlagwort-Archive: EU-Parlament

Nach der Manipulation ist vor der Manipulation

Am 12.09.2018 stimmte das EU Parlament für die Annahmen der EU Copyright Direktive. Der gesamten Sommer 2018 war geprägt von einer massiven Lobbyschlacht bei der die Gegner der Direktive auf das Mittel des asymmetrischen Lobbyings zurückgriffen und die EU Abgeordneten mit Mail-Lawinen und Twitter Stürmen eindeckten und eine Graswurzelbewegung imitierten.
Bereits unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage sammelten die Gegner der Direktive ihre Kräfte und beschrieben auch, wie sie den laufenden Trilog, also die Verhandlungen zwischen dem Europarat (den Ländern), der EU Kommission und dem EU Parlaments für sich beeinflussen können.

„Dass das von Google kommt“?
Am 21.09.2018 fand in Berlin die fünfte „Das ist Netzpolitik!“ Konferenz statt. Eine der Rednerinnen war die einzige Abgeordnete der Piraten Partei im EU Parlament, Julia Reda. Sie empfahl auf der Konferenz ihren Anhängern die EU Abgeordneten anzuschreiben:

„Die müssen das Gefühl haben, dass das für ihren Wahlkreis relevant ist. Dann glauben sie auch nicht, dass das von Google kommt.“ Nach der Manipulation ist vor der Manipulation weiterlesen

SaveYourIncome – Zum Lobbying von Google, Netflix, Soros & Co.

Um die EU-Urheberrechtsrichtlinie, die nun vom EU-Parlament entschieden wurde, hat es harte Auseinandersetzungen gegeben. Teilweise wurden die Abgeordneten regelrecht mit E-Mails bombardiert. Der Blog WebSchauder hat darüber berichtet und aufgedeckt, wer hinter dem angeblichen Protest der Bürger steht.

Diese aktuelle Kampagne gegen die Richtlinie ähnelt der Auseinandersetzung über die Einführung gesetzlicher Regeln zur Netzneutralität, über die der dänische Consultant John Strand bereits 2016 eine hervorragende Studie erstellt hat („The Moment of Truth – A Portrait of the Fight For Hard Net Neutrality Regulation by Save the Internet and Other Internet Activists“). Die Studie beleuchtet unter anderem die wirtschaftlichen Hintergründe der Beteiligten und untersucht zudem auch US-amerikanische und indische Kampagnen. Dieser Artikel stellt Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser angeblichen Civil Society-Kampagnen dar.


Die Beteiligten

Bei beiden Themen gibt es zwei Gruppen mit diametral gegensätzlichen Interessen. Auf der einen Seite stehen immer die Tech Giants (Google, Amazon, Netflix, Mozilla, Microsoft etc.) und auf der anderen Seite einmal die Telekommunikationsunternehmen und einmal die Rechteinhaber. SaveYourIncome – Zum Lobbying von Google, Netflix, Soros & Co. weiterlesen

Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks

Wie in einem vorangegangenen  Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

 

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (der Stiftung von George Soros) und der Computer & Communications Industry Association finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks weiterlesen

Anatomie eines Politik-Hacks

Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden.
Eine ähnlich wundersame Vermehrung hat es im Zuge der Debatte um die EU Copyright Directive Ende Juni 2018 ebenfalls gegeben. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das aussehen sollte wie Protest.

Der Reihe nach
Im September 2016 veröffentlichte EU-Kommissar Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Die Zeit verging und Oettinger war schon nicht mehr für das Ressort zuständig, trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Directive im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Im Vorwege dieser Abstimmung galt auch hier das Strucksche Prinzip, dass kein Gesetz so aus dem Parlament kommt, wie es hineingegangen ist. Es gab also zahlreiche Änderungen und Ergänzungen die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

Julia Reda und das Plakative
Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Anatomie eines Politik-Hacks weiterlesen

EU-Parlament genehmigt Sperren zum Schutz der Verbraucher

Am 14.11. haben die Abgeordneten des EU-Parlaments Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher erlassen.

Die zuständigen Behörden sollten zukünftig unter anderem befugt sein,

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern, oder
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171110IPR87814/online-shopping-parlament-starkt-schutz-vor-betrugern