Schlagwort-Archive: EU-Kommision

Verhaltenskodex Online-Plattformen

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten.
EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken: Verhaltenskodex Online-Plattformen weiterlesen

Anatomie eines Politik-Hacks

Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden.
Eine ähnlich wundersame Vermehrung hat es im Zuge der Debatte um die EU Copyright Directive Ende Juni 2018 ebenfalls gegeben. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das aussehen sollte wie Protest.

Der Reihe nach
Im September 2016 veröffentlichte EU-Kommissar Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Die Zeit verging und Oettinger war schon nicht mehr für das Ressort zuständig, trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Directive im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Im Vorwege dieser Abstimmung galt auch hier das Strucksche Prinzip, dass kein Gesetz so aus dem Parlament kommt, wie es hineingegangen ist. Es gab also zahlreiche Änderungen und Ergänzungen die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

Julia Reda und das Plakative
Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Anatomie eines Politik-Hacks weiterlesen

Tracker und Werbenetzwerke kümmern sich nicht um Selbstregulierung der EU

Eine wissenschaftliche Studie hat untersucht, ob die von der EU-Kommission organisierte Selbstregulierung der Werbewirtschaft eine Auswirkung darauf hat, dass Werbe- und Tracking-Dienste weniger auf Piraterieseiten zu finden sind. Die Ergebnisse sind katastrophal:
Trackingdiensten berücksichtigen Selbstregulierungen gar nicht. Die am häufigsten auf Piraterieseiten genutzten Tracking-Dienste der Studie waren doubleclick.com (Google), adnxs.com (AppNexus) und bluekai.com (Oracle).
Bei Werbenetzwerken sind im Durchschnitt auch keine Auswirkungen festzustellen. Es sind weder weniger aktive Werbenetzwerke im Pirateriemarkt noch weniger Piraterieseiten die mit Werbung versorgt werden. Nur bei größeren Werbenetzwerken ist festzustellen, dass sie die Werbung ein wenig reduziert haben – um gerade einmal 17 %.

Michail Batikas, Jörg Claussen, Christian Peukert: “Follow the Money: Online Piracy and Self-Regulation in the Advertising Industry” https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2943531

Die Studie hat nicht untersucht, ob sich die Werbeeinnahmen der illegalen Seiten geändert haben oder ob sich seriöse werbetreibende Unternehmen von Piraterieseiten zurückziehen. Beides konnte nicht untersucht werden, da man nur Verlinkungen zu Werbenetzwerken untersucht hat.
Insoweit widerspricht die Studie auch nicht den Erfahrungen in Deutschland und Großbritannien, dass sich seriöse Firmen oft von illegalen Seiten zurückziehen, wenn sie auf ihre Finanzierung illegaler Angebote hingewiesen werden.
Es scheint also so, dass sich die Werbenetzwerke andere Kunden für die illegalen Seiten suchen.

Vgl. dazu auch: Tracker und Werbenetzwerke kümmern sich nicht um Selbstregulierung der EU weiterlesen

Leak von EU-Maßnahmenplan

EDRI hat einen Entwurf eines EU-Papiers zum Umgang mit illegalen Inhalten veröffentlicht. Ob dieses Papier den aktuellen Stand der Debatte darstellt ist unklar, da die EU solche Leaks grundsätzlich nicht kommentiert. Als Veröffentlichungsmonat ist der Februar vorgesehen.
“Commisson Recommendation of xx.2.2018 on measures to effectively tackle illegal content online”
via
https://edri.org/files/illegal_content_ec_draft_recommendation_201802.pdf

EU-Kommission gegen Piraterie

Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Online- und Produkt-Piraterie verschärfen.
Eine Übersicht dazu gibt es in einem aktuellen Fact Sheet “Intellectual Property Rights Enforcement”  unter
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-4943_en.htm

Die weiteren Papier sind zu finden unter:

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26581/attachments/1/translations/de/renditions/native

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26582/attachments/1/translations/de/renditions/native

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG
Begleitunterlage zur
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
{COM(2017) 708 final} – {SWD(2017) 431 final}
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26601/attachments/3/translations/de/renditions/native

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
EVALUATION
Accompanying the document
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL AND THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE
Guidance on certain aspects of Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council on the enforcement of intellectual property rights
{COM(2017) 708 final} – {SWD(2017) 432 final}
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26601/attachments/2/translations/en/renditions/native

Beschwerde

Über 1000 Musiker aus 28 Nationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert, dass Dienste wie YouTube mit Gratis-Angeboten auf unfaire Weise Musik ausnutzen und die nächste Generation der Kreativschaffenden in ihrer ganzen Vielfalt bedrohen. Zu den Unterzeichnern gehören: Coldplay, Lady Gaga, Ed Sheeran, Udo Lindenberg und Adel Tawil.
Den Grund der Misere sehen sie in den im EU-Recht bestehenden Haftungsfreistellungen für Provider. Diese gehöre im Rahmen der Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene nun geändert.

http://docs.dpaq.de/11013-youtubeartistletter.pdf

Leak: EU-Kommission zu Online-Plattformen

Netzpolitik veröffentlicht ein (angebliches) Papier der EU-Kommission zur Kommunikation über Online-Plattformen und den Digital Single Market.
Für Empörung sorgt bei den Netzis, dass sich danach Unternehmen zukünftig mehr tun sollen, um wichtige gesellschaftliche Werte zu schützen.
Nach Angaben des Papiers sollen alle Vorschläge in Übereinstimmung mit der E-Commerce-Richtlinie sein.

https://netzpolitik.org/2016/eu-kommission-will-zensur-und-ueberwachung-auf-online-plattformen-privatisieren/