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Umweltverbände fordern u.a. Haftung der Plattformen bei illegalen Elektronik-Importen

Da EU-Bürger jährlich hunderttausende Tonnen Elektro- und IT-Geräte bei Händlern kaufen, die sich nicht an Entsorgungskosten beteiligen, fordern fünf Umweltverbände schärfere Vorschriften und Bußgelder:

  • Damit legale und illegale Angebote klar unterschieden werden können, sollten Online-Verkaufsplattformen bei jedem Elektrogerät, das von einem gewerblichen Händler verkauft wird, die EAR-Registrierungsnummer des Herstellers auf der jeweiligen Produktwebseite anzeigen.
  • Damit Verbraucher im Schadensfall die Möglichkeit haben, Regress zu fordern, sollten Online-Verkaufsplattformen die deutsche Adresse des Inverkehrbringers oder dessen Bevollmächtigten bei jedem Produktangebot gewerblicher Händler anzeigen.
  • Damit Verbraucher, Behörden und betroffene Wettbewerber bei Gesetzesverstößen eine Handhabe bekommen, sollten Online-Verkaufsplattformen, die das Angebot illegal importierter Elektrogeräte über ihre Plattform tolerieren, rechtlich an die Stelle des Inverkehrbringers treten und mit einem Bußgeld belegt werden.

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Kreislaufwirtschaft/Elektroger%C3%A4te/181119_Offener_Brief_Illegaler_Import_von_Elektroger%C3%A4ten.pdf