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EGMR zur Haftung für Inhalte Dritter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Betreiber von kommerziellen Online-Foren für Kommentare Dritter verantwortlich sein können und dann auch Schadensersatz leisten müssen.

Eine allgemeine Überwachungspflicht sieht das Gericht nicht. Die Beklagte habe aber nicht schnell genug gehandelt. Insbesondere habe der Betreiber die vorhandenen technischen Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausreichend genutzt.

Die netzaffinen Berichte sehen in dem Urteil nur eine Einzelfallentscheidung. Dies darf bezweifelt werden, da auch in Deutschland bei Verstößen von kommerziellen Anbietern Sicherungsmaßnahmen gefordert werden können (zum Beispiel Wortfilter oder Linkkontrollen bei Sharehostern). Der nächste Schritt zum Schadensersatz wegen nicht ausreichender Nutzung dieser technischen Möglichkeiten dürften nun leichter fallen.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-155105#{„languageisocode“:[„ENG“],“appno“:[„64569/09″],“documentcollectionid2“:[„GRANDCHAMBER“],“itemid“:[„001-155105“]}

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html#ref=nl-dertag

https://netzpolitik.org/2015/urteil-des-egmr-plattformbetreiber-sollen-mit-schadensersatz-fuer-kommentare-haften/