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Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

Niederlande: Gericht verpflichtet Rechenzentrum zu Sperren

Der Gerichtshof von Den Haag hat den Internet-Service-Provider Ecatel dazu verpflichtet, illegale Streams der Premiere League binnen 30 Minuten für die Dauer des Spiels abzuschalten.
Ecatel diente als Data Center für Kunden, die illegale Sportstreams verbreiteten und nicht auf Löschaufforderungen reagierten.
Bei Verstößen droht eine Strafe in Höhe von 5.000 Euro je Verstoß bis zu einem Höchstbetrag von eineinhalb Millionen Euro.

Die Ausrede Ecatels, dass Fußballspiele keine urheberrechtlich geschützten Werke seien, akzeptierte das Gericht nicht und stufte Ecatel als Vermittler im Sinne Urheberrechts ein.

Das Gericht war zudem der Meinung, dass ein solcher Beschluss die Freiheit, ein Unternehmen in seinem Kern zu führen, nicht beeinträchtigt. Der Aufwand und die Kosten wären gering, und der Effekt der Sperrung von illegalen Inhalten kann durch eine angemessene Kündigungspolitik gelöst werden. Nach Ansicht des Gerichtshofs wird auch die Informationsfreiheit hinreichend gewahrt, da die Anordnung nur für die Dauer der beanstandeten Streams gilt.
Auch wenn Ecatel seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat, hat das Urteil entsprechende Auswirkungen auf andere Rechenzentren.

https://www.boek9.nl/items/iept20180124-rb-den-haag-premier-league-v-ecatel

https://torrentfreak.com/court-orders-hosting-provider-to-stop-pirate-premier-league-streams-180126/