Schlagwort-Archive: Datenschutz

Ausspähen im Internet üblich, LG Düsseldorf untersagt dies bei Facebook-Button

Nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf darf der Facebook- „Gefällt mir“ Button nicht so eingebunden werden, dass er ohne weitere Tätigkeit Daten der Besucher an Facebook weiterleitet. Die Entscheidung erging in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg Gruppe.

Eine Studie des Niederländers Tim Libert zeigt allerdings, dass eine Weitergabe von Inhalten (IP-Adresse, Browser- und Systeminformationen) an Dritte auf fast allen Internetseiten stattfindet. Dies gilt auch für Gesundheitsseiten, die dann meist auch die gesuchte Krankheit weiterleiten, da deren Bezeichnung meist in der URL enthalten ist. Ausspähen im Internet üblich, LG Düsseldorf untersagt dies bei Facebook-Button weiterlesen

Kartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc. in den USA, deren irische Tochterfirma sowie die Facebook Germany GmbH in Hamburg eingeleitet in dem Datenschutz und Wettbewerb miteinander verknüpft werden.
Die Behörde sieht „Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist“. Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Datenschutz-Verletzung und der dominierenden Position gebe, „könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein“, so die Behörde.

www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2016/02_03_2016_Facebook.html

Google plant europaweites „Recht auf Vergessen“

Nach Druck von Datenschutzbehörden weitet Google nun das „Recht auf Vergessen“ für Nutzer in Europa aus.
Bisher wurden die problematischen Suchergebnisse nur auf den europäischen Unterseiten wie Google.de oder Google.nl ausgeblendet. In Kürze soll dies auch für google.com gelten, sofern die IP-Anfrage zeigt, dass die Seite aus der Europäischen Union oder der EFTA aufgerufen wird.

http://futurezone.at/netzpolitik/google-weitet-recht-auf-vergessenwerden-bei-suche-aus/180.227.652

www.webschauder.de/google-grenzen-des-rechts-auf-vergessen/

EU-Datenschützer setzen Facebook unter Druck

In einem 16-seitigen Schreiben zeigt die französische Datenschutzbehörde CNIL (in Kooperation mit weiteren Behörden aus EU-Ländern) auf zahlreiche Datenschutzverstöße von Facebook hin. Facebook hat nun drei Monate Zeit, die Verstöße abzustellen. Danach können Sanktionen verhängt werden.

www.golem.de/news/eu-datenschuetzer-ein-langer-schwarzer-brief-an-facebook-1602-119016.html

Jugendschutz via Datenschutzrecht?

Ein Kompromissvorschlag zu den neuen EU-Datenschutzregeln sieht vor, dass soziale Netzwerke erst ab 16 Jahren genutzt werden dürfen, sofern die einzelnen Staaten nicht eine gesonderte Regelung vorsehen, die aber 13 Jahre nicht unterschreiten darf.
Bei amerikanischen Tech-Firmen sorgt dies erwartungsgemäß für Aufregung.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/facebook-und-twitter-droht-das-mindestalter-ab-16-13967049.html

Belgien: Gericht verbietet Facebook das Tracken von Nutzern

Aufgrund einer Klage der obersten belgischen Datenschützer hat ein Gericht in Belgien nun Facebook verboten, das Surfverhalten von Internetnutzern zu verfolgen, die nicht Mitglied sind.
Facebook hat 48 Stunden Zeit, diese Praxis abzustellen. Danach droht eine Strafe von 250.000 Euro je Tag.
Facebook hat angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen.

http://futurezone.at/digital-life/belgisches-gericht-verbietet-facebook-tracken-von-nutzern/163.120.252

http://www.theverge.com/2015/11/9/9699302/facebook-belgium-cookie-tracking-security

Persönlichkeitsrechte ermöglichen Anspruch auf Ende der Suchmaschinenerfassung

Nach einem Urteil des OLG Hamburg kann das Persönlichkeitsrecht dazu führen, dass Onlinearchive ihre Seiten nicht mehr von Google( u.a.) erfassen lassen dürfen:

„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden.

Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze.“

[Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.07.2015, Aktz. 7 U 29/12]

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE217942015&st=ent

EuGH: „Safe Harbor“ Datenschutzabkommen ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Insoweit kann die Kommission auch nicht die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zur Überprüfung beschränken.

[EuGH C-362/14, 6.10.2015]

Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf

Warum sind das Urheber- und Datenschutzrecht derart unbeliebt

Unter dem Titel „Haters gonna hate – Warum sind das Urheber- und Datenschutzrecht derart unbeliebt und was kann man tun, um diesen Zustand zu ändern?“ hat Rechtsanwalt Andrés Heyn seinen Tagungsbeitrag zur diesjährigen Herbsttagung der Deutschen Stiftung für Rechtsinformatik veröffentlicht.

Schwerpunkt ist dabei eine rechtlich-wirtschaftliche Betrachtung: „Ohne in die Produktion von Inhalten zu investieren, haben Plattformen wie Youtube oder Facebook von der sog. „Sharing“- bzw. „sofort und umsonst“-Kultur profitiert, wobei von „Sharing“ mangels der Einholung von Lizenzen oder der Produktion von eigenen Inhalten durch den Host-Provider eigentlich keine Rede sein kann. Die massenhafte Nutzung von illegalen Angeboten in den Bereichen Musik, Film, TV-Serien, Buch und Games stellt darüber hinaus den legalen Markt in Bezug auf die Nutzungsintensität in den Schatten.“

Den ganzen Beitrag erhalten Sie über seinen Blog:
http://rechtsanwalt-heyn.de/haters-gonna-hate-warum-sind-das-urheber-und-datenschutzrecht-derart-unbeliebt-und-was-kann-man-tun-um-diesen-umstand-zu-aendern/