Schlagwort-Archive: Datenschutz

Persönlichkeitsrechte ermöglichen Anspruch auf Ende der Suchmaschinenerfassung

Nach einem Urteil des OLG Hamburg kann das Persönlichkeitsrecht dazu führen, dass Onlinearchive ihre Seiten nicht mehr von Google( u.a.) erfassen lassen dürfen:

„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden.

Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze.“

[Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.07.2015, Aktz. 7 U 29/12]

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE217942015&st=ent

EuGH: „Safe Harbor“ Datenschutzabkommen ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Insoweit kann die Kommission auch nicht die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zur Überprüfung beschränken.

[EuGH C-362/14, 6.10.2015]

Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf

Warum sind das Urheber- und Datenschutzrecht derart unbeliebt

Unter dem Titel „Haters gonna hate – Warum sind das Urheber- und Datenschutzrecht derart unbeliebt und was kann man tun, um diesen Zustand zu ändern?“ hat Rechtsanwalt Andrés Heyn seinen Tagungsbeitrag zur diesjährigen Herbsttagung der Deutschen Stiftung für Rechtsinformatik veröffentlicht.

Schwerpunkt ist dabei eine rechtlich-wirtschaftliche Betrachtung: „Ohne in die Produktion von Inhalten zu investieren, haben Plattformen wie Youtube oder Facebook von der sog. „Sharing“- bzw. „sofort und umsonst“-Kultur profitiert, wobei von „Sharing“ mangels der Einholung von Lizenzen oder der Produktion von eigenen Inhalten durch den Host-Provider eigentlich keine Rede sein kann. Die massenhafte Nutzung von illegalen Angeboten in den Bereichen Musik, Film, TV-Serien, Buch und Games stellt darüber hinaus den legalen Markt in Bezug auf die Nutzungsintensität in den Schatten.“

Den ganzen Beitrag erhalten Sie über seinen Blog:
http://rechtsanwalt-heyn.de/haters-gonna-hate-warum-sind-das-urheber-und-datenschutzrecht-derart-unbeliebt-und-was-kann-man-tun-um-diesen-umstand-zu-aendern/

Drohung wahr gemacht

Als im Juli Daten von Nutzern des Seitensprungsportals AshleyMadison im Netz gefunden wurden, hatten die Erpresser gedroht weitere Daten zu veröffentlichen, wenn die Seite nicht schließt.

Nun sind im Darknet 9,7 Gigabyte Daten von Nutzern des Seitensprungportals aufgetaucht, darunter Namen, sexuelle Vorlieben, Adressen, Teile von Kreditkartennummern und verschlüsselte Passwörter.

Die Hacker behaupten 90-95% der User seien männlich und trösten: “Chances are your man signed up on the world’s biggest affair site, but never had one. He just tried to. If that distinction matters.”

www.wired.com/2015/08/happened-hackers-posted-stolen-ashley-madison-data/?mbid=social_twitter

www.webschauder.de/nutzerdaten-von-seitensprungportal-im-netz-aufgetaucht/

Tor: Datenschutz schwer gemacht

Im Tor-Netwerk wurden mehrere hundert gefälschte Seiten entdeckt, die den Datenverkehr der Nutzer abgreifen bzw. manipulieren können. Da im Tor-Netzwerk Seiten über wild durcheinandergewürfelte alphanummerischne Zeichenfolgen identifiziert werden, ist es für den Nutzer recht schwer gefälschte Seiten zu entdecken.

www.golem.de/news/anonymisierung-hunderte-gefaelschte-webseiten-im-tor-netzwerk-entdeckt-1507-115241.html

 

Frankreich: Datenschutzbehörde setzt Google unter Druck

Da Google das „Recht auf Vergessen“ nur unzureichend umsetzt, hat die französische Datenschutzbehörde CNIL nun Google aufgefordert binnen 15 Tagen Löschungen nicht nur auf französischen und europäischen URLs (google.fr etc.), sondern auf allen URLs (bspw. Google.com) durchführen.
Sollte Google dies tun, ist der Vorgang für die CNIL erledigt, ansonsten droht ein offizielles Verfahren nebst Strafen.

Die Unsinnigkeit von Googles länderspezifischen Löschungen hatte auch ein kanadisches Gericht 2014 bemängelt und eine Löschung auf allen Google-Suchmaschinenseiten verlangt.

www.cnil.fr/english/news-and-events/news/article/cnil-orders-google-to-apply-delisting-on-all-domain-names-of-the-search-engine/

www.webschauder.de/kanadisches-gericht-fordert-google-zu-einer-weltweiten-sperre-auf/

Kundendaten einer Sex-Kontaktbörse im Netz veröffentlicht

Nach Berichten des britischen TV-Sender Channel 4 haben Hacker die Daten von 3,9 Millionen Mitgliedern von AdultFriendFinder erbeutet und veröffentlicht. Diese Daten beinhalten neben E-Mail-Adressen auch Angaben zur sexuellen Präferenz. Anscheinend befinden sich auch Angaben eigentlich schon gelöschter Kunden unter den Daten.
Nebenbei wurde bei einer Stichprobe auch festgestellt, dass auf jedes weibliche Mitglied 15 männliche Mitglieder kommen.

www.channel4.com/news/adult-friendfinder-dating-hack-internet-dark-web

Facebook verletzt europäisches Verbraucherrecht

Nach einer Studie zweier belgischer Universitäten, die im Auftrag der belgischen Datenschutzkommission erstellt wurde, verstößt Facebook mit seinen neuen Datenschutzregeln gegen europäisches Verbraucherrecht:

http://futurezone.at/netzpolitik/studie-facebook-verletzt-europaeisches-verbraucherrecht/116.022.060

www.law.kuleuven.be/icri/en/news/item/facebooks-revised-policies-and-terms-v1-1.pdf