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LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.
So monierte das Gericht u.a. fünf Voreinstellungen des Dienstes wie den Ortungsdienst, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät oder das Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.
Außerdem erklärte das Landgericht Berlin acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.
Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts war die Klausel bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.
[Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

EUGH: Klage gegen Facebook in Österreich möglich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Klage in Sachen Datenschutz gegen Facebook in Österreich möglich ist, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat.
Unzulässig ist hingegen die vom Kläger Schrems geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich.
[EUGH, 25. 1. 2018, C‑498/16]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1071026

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGHs von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR finden Sie hier:
http://emr-sb.de/verbraucher-ja-sammelklagen-nein-ein-rueckschlag-fuer-einen-effektiven-verbraucherschutz/

Datenschutz: Hamburg setzt sich gegen Google durch

Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden.

https://www.datenschutz.de/verfahren-zu-den-privatsphaerebestimmungen-von-google-abgeschlossen-anordnung-des-hmbbfdi-hat-bestand/

Datenleck bei Inkassounternehmen

Aufgrund eines Datenlecks bei der Schweizer Tochter der zum Hamburger Otto-Versand gehörenden Eos-Gruppe sind zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt. Darunter u.a. Krankenakten oder seitenlange Kreditkartenabrechnungen. Es ist unklar, wieso diese Daten überhaupt gespeichert wurden.
In dem der SZ vorliegenden Datensatz befinden sich vorrangig Kundendaten aus der Schweiz.

http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-schwerwiegendes-datenleck-legt-zehntausende-schuldnerdaten-offen-1.3805589

Datenschutz: Artikel-29-Gruppe kritisiert Privacy Shield

Die obersten EU-Datenschützer, die Artikel-29-Gruppe, benennen in einem Prüfbericht zum Privacy Shield „eine Reihe wichtiger, ungelöster Probleme“ und fordern die EU-Kommission auf, Nachverhandlungen bezüglich des Privacy Shields zu starten. Anderenfalls müsse der EuGH entscheiden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-artikel-29-gruppe-droht-eu-kommission-mit-gang-vor-eugh-a-1182906.html

Desaster beim Datenschutz

Es ist bekannt, dass Datenschutz oft nicht ernst genommen wird. Wie schlimm es aber wirklich ist, zeigen die Meldungen der letzten Tage:

Google – Trotz Verbot wurden die Nutzer ausgeforscht:
„Unter Beobachtung: Android-Geräte senden Standortdaten an Google“

Uber – Etwa ein Jahr konnte man es geheim halten:
„Uber verschwieg Daten-Diebstahl bei 50 Millionen Kunden“

Facebook – Daten werden illegal zur Diskriminierung genutzt:
„Facebook erlaubt weiterhin diskriminierende Wohnungsangebote“

US-Militär – Überwachungen für „alle“ auf unzureichenden Servern nachlesbar: „US-Militär: Weltweite Überwachung sozialer Netzwerke“

KG Berlin: Ungenügend für Facebooks Datenschutzeinwilligung

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts, muss sich Facebook in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten.
So darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben.
In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, dürfen Onlinespiele nicht mehr so präsentiert werden, dass Verbraucher beim Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ohne nähere Informationen in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen.
[KG Berlin, 22.9.2017, 5 U 155714]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/urteil-gegen-facebook-datenschutzeinwilligung-ungenuegend

EuGH-Generalanwalt: Facebook muss sich an deutsche Datenschutzrecht halten

Der Generalanwalt des EUGH hat in einem Verfahren zwischen dem Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) seine Schlussanträge vorgelegt.
Danach ist der Betreiber einer Facebook-Seite, in diesem Fall die Wirtschaftsakademie, „für die in der Erhebung von personenbezogenen Daten durch Facebook bestehende Phase der Verarbeitung gemeinsam mit Facebook verantwortlich“. EuGH-Generalanwalt: Facebook muss sich an deutsche Datenschutzrecht halten weiterlesen

Datenübertragung in die USA landet wieder vor dem EuGH

Das Gerichtsverfahren Max Schrems gegen Facebook landet auf Wunsch der irischen Datenschutzbehörde wieder vor dem EuGH. Dort soll geklärt werden, ob die per Standardvertrag vorgesehene Massenüberwachung durch die NSA rechtens ist.

Der EuGH hat auch in einem weiteren Verfahren von Max Schrems zu entscheiden. In dem in Österreich gestarteten Verfahren geht es um den kommerziellen Missbrauch von Nutzerdaten.

https://www.futurezone.de/netzpolitik/article212123507/Facebook-Austausch-von-Nutzerdaten-mit-USA-kommt-wieder-vor-europaeischen-Gerichtshof.html?ref=sec

Facebook – Aktuelle Highlights

Reichweitenbetrug
Facebooks offizielle Reichweitenangaben für auf Facebook geschaltete Werbung gibt mehr Einwohner an, als tatsächlich vorhanden sind.

Neue Millionenstrafe
Nach Frankreich hat nun auch Spanien wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen eine Geldstrafe verhängt. Da ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer Daten gesammelt und zu Werbezwecken verwendet wurden, werden 1,2 Mio. Euro fällig.

Lässt Faktenchecker auflaufen
Inzwischen prüfen mehrerer Organisationen Fakten auf Facebook. Wegen mangelnder Unterstützung allerdings wenig effektiv. Alle gemeldeten Beiträge kommen in eine Warteschleife, wo sie von mindestens zwei Prüfinstitutionen als verdächtig gemeldet werden müssen, um als „umstritten“ klassifiziert zu werden.
Leider haben die Prüfer keine Angaben zur Verbreitung der jeweils geprüften Inhalte, da Facebook sich weigert zusätzliche Angaben für eine sinnvolle Priorisierung der Prüfungen zu liefern.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-erreicht-Millionen-Deutsche-die-es-nicht-gibt-3827356.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzverstoss-1-2-Millionen-Euro-Strafe-fuer-Facebook-in-Spanien-3826957.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Faktenpruefer-sind-frustriert-3825246.html