Schlagwort-Archive: Datenschutz

USA: Verbraucherschützer wollen gegen YouTube klagen

In den USA wollen mehr als 20 Verbraucherschutzverbände gegen YouTube klagen, da die Rechte von Kindern auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt werden.
In den USA müssen Unternehmen das Einverständnis der Eltern einholen, wenn sie Daten von Kindern unter 13 Jahren sammeln. Daran halte sich YouTube nicht, so die Verbraucherschützer.

https://www.wuv.de/digital/vorwurf_youtube_sammelt_daten_von_kindern

OVG Hamburg: Vorerst keine WhatsApp-Daten an Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf.
Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.
[OVG Hamburg, 1.3.2018, 5 Bs 93/17]
http://justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung/

Private Whatsapp-Nutzung in der Regele rechtswidrig

Der Thüringer Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat davor gewarnt, Whatsapp privat zu nutzen. Jeder Nutzer erlaube Whatsapp alle Kontaktdaten auszulesen. Dies darf er aber nur, wenn die jeweiligen Personen zugestimmt haben. Da aber solche Einwilligungen wohl nie vorliegen, ist die Nutzung des Dienstes in der Regel rechtswidrig.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Thueringens-Datenschuetzer-Whatsapp-wird-meist-rechtswidrig-genutzt-3983437.html

LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.
So monierte das Gericht u.a. fünf Voreinstellungen des Dienstes wie den Ortungsdienst, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät oder das Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.
Außerdem erklärte das Landgericht Berlin acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.
Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts war die Klausel bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.
[Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

EUGH: Klage gegen Facebook in Österreich möglich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Klage in Sachen Datenschutz gegen Facebook in Österreich möglich ist, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat.
Unzulässig ist hingegen die vom Kläger Schrems geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich.
[EUGH, 25. 1. 2018, C‑498/16]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1071026

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGHs von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR finden Sie hier:
http://emr-sb.de/verbraucher-ja-sammelklagen-nein-ein-rueckschlag-fuer-einen-effektiven-verbraucherschutz/

Datenschutz: Hamburg setzt sich gegen Google durch

Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden.

https://www.datenschutz.de/verfahren-zu-den-privatsphaerebestimmungen-von-google-abgeschlossen-anordnung-des-hmbbfdi-hat-bestand/

Datenleck bei Inkassounternehmen

Aufgrund eines Datenlecks bei der Schweizer Tochter der zum Hamburger Otto-Versand gehörenden Eos-Gruppe sind zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt. Darunter u.a. Krankenakten oder seitenlange Kreditkartenabrechnungen. Es ist unklar, wieso diese Daten überhaupt gespeichert wurden.
In dem der SZ vorliegenden Datensatz befinden sich vorrangig Kundendaten aus der Schweiz.

http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-schwerwiegendes-datenleck-legt-zehntausende-schuldnerdaten-offen-1.3805589

Datenschutz: Artikel-29-Gruppe kritisiert Privacy Shield

Die obersten EU-Datenschützer, die Artikel-29-Gruppe, benennen in einem Prüfbericht zum Privacy Shield „eine Reihe wichtiger, ungelöster Probleme“ und fordern die EU-Kommission auf, Nachverhandlungen bezüglich des Privacy Shields zu starten. Anderenfalls müsse der EuGH entscheiden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-artikel-29-gruppe-droht-eu-kommission-mit-gang-vor-eugh-a-1182906.html

Desaster beim Datenschutz

Es ist bekannt, dass Datenschutz oft nicht ernst genommen wird. Wie schlimm es aber wirklich ist, zeigen die Meldungen der letzten Tage:

Google – Trotz Verbot wurden die Nutzer ausgeforscht:
„Unter Beobachtung: Android-Geräte senden Standortdaten an Google“

Uber – Etwa ein Jahr konnte man es geheim halten:
„Uber verschwieg Daten-Diebstahl bei 50 Millionen Kunden“

Facebook – Daten werden illegal zur Diskriminierung genutzt:
„Facebook erlaubt weiterhin diskriminierende Wohnungsangebote“

US-Militär – Überwachungen für „alle“ auf unzureichenden Servern nachlesbar: „US-Militär: Weltweite Überwachung sozialer Netzwerke“