Schlagwort-Archive: Datenschutz

Facebook 3 – EUGH: Behörden können gegen Facebook und Betreiber vorgehen

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen begrüßt das Urteil des EuGH: „Die Entscheidung hat meine Einschätzung bestätigt, dass es keine Verantwortungslücken im Datenschutz geben kann. Konkret bedeutet dies nun für alle Fanpage-Betreiber, dass zwischen ihnen und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten: Ohne Transparenz, wie die Daten über alle Nutzenden – d. h. Mitglieder und Nicht-Mitglieder von Facebook – verarbeitet werden, funktioniert dies nicht. Bei den Betroffenenrechten, z. B. dem Recht auf Auskunft oder Berichtigung, gilt: Jeder kann diese Rechte sowohl gegenüber dem Fanpage-Betreiber als auch gegenüber Facebook direkt geltend machen.“

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri empfiehlt den bayerischen öffentlichen Stellen, anhand des Urteils ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Anbietern Sozialer Medien kritisch zu überprüfen.
[EUGH, 5. Juni 2018, C-210/16]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1241-Betreiber-von-Facebook-Fanpages-tragen-Datenschutz-Verantwortung!.html

Facebook 1 – VG Bayreuth: Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuths ist der Einsatz von Facebook Custom Audiences grundsätzlich datenschutzwidrig.
Die Klägerin wehrte sich somit erfolglos gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Das Gericht geht von einer Datenübermittlung im Rahmen von Facebook Custom Audiences aus. Für eine solche Übertragung existierte jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Insbesondere
[VG Bayreuth, 08.05.2018, B 1 S 18.105]

https://www.datenschutz.eu/urteile/Einsatz-von-Facebook-Custom-Audiences-ist-datenschutzwidrig-Verwaltungsgericht-Bayreuth-20180508/

StayFriends darf nicht einfach so Bilder veröffentlichen

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neu angemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.
Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber des Dienstes entschieden.
[Landgerichts Nürnberg-Fürth, 18.04.2018, Az. 7 O 6829/17]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/stayfriends-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

Yahoo: 35 Millionen Dollar Strafe wegen Hacks

Yahoo (heute Altaba) hat sich mit der US-Börsenaufsicht SEC auf eine Strafe von 35 Millionen US-Dollar geeinigt. Vorangegangen war dem ein Hack, der 500 Millionen Benutzerkonten bei Yahoo betraf. Da dieser verheimlicht wurde, wurden Investoren getäuscht.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hack-von-500-Millionen-Nutzerkonten-35-Millionen-Dollar-Strafe-fuer-Yahoo-4032978.html

USA: Verbraucherschützer wollen gegen YouTube klagen

In den USA wollen mehr als 20 Verbraucherschutzverbände gegen YouTube klagen, da die Rechte von Kindern auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt werden.
In den USA müssen Unternehmen das Einverständnis der Eltern einholen, wenn sie Daten von Kindern unter 13 Jahren sammeln. Daran halte sich YouTube nicht, so die Verbraucherschützer.

https://www.wuv.de/digital/vorwurf_youtube_sammelt_daten_von_kindern

OVG Hamburg: Vorerst keine WhatsApp-Daten an Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf.
Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.
[OVG Hamburg, 1.3.2018, 5 Bs 93/17]
http://justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung/

Private Whatsapp-Nutzung in der Regele rechtswidrig

Der Thüringer Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat davor gewarnt, Whatsapp privat zu nutzen. Jeder Nutzer erlaube Whatsapp alle Kontaktdaten auszulesen. Dies darf er aber nur, wenn die jeweiligen Personen zugestimmt haben. Da aber solche Einwilligungen wohl nie vorliegen, ist die Nutzung des Dienstes in der Regel rechtswidrig.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Thueringens-Datenschuetzer-Whatsapp-wird-meist-rechtswidrig-genutzt-3983437.html

LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.
So monierte das Gericht u.a. fünf Voreinstellungen des Dienstes wie den Ortungsdienst, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät oder das Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.
Außerdem erklärte das Landgericht Berlin acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.
Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts war die Klausel bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.
[Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

EUGH: Klage gegen Facebook in Österreich möglich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Klage in Sachen Datenschutz gegen Facebook in Österreich möglich ist, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat.
Unzulässig ist hingegen die vom Kläger Schrems geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich.
[EUGH, 25. 1. 2018, C‑498/16]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1071026

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGHs von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR finden Sie hier:
http://emr-sb.de/verbraucher-ja-sammelklagen-nein-ein-rueckschlag-fuer-einen-effektiven-verbraucherschutz/