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Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf

Eine Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.
Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal war der Meinung, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe. Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf weiterlesen