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USA: ISP muss wohl haften

In dem Berufungsverfahren des Zugangsproviders Cox gegen eine 25 Mio. US-$ Strafe wegen wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Kunden, wird es aufgrund von Problemen bei den Geschworenen ein neues Verfahren geben.

In der Sache haben die Richter aber schon darauf hingewiesen, dass sie wohl die Rechtsmeinung des ursprünglichen Gerichts teilen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Cox seinen Safe-Harbour-Schutz verloren habe, da man keine sinnvollen Maßnahmen gegen wiederholte Rechtsverletzungen der Kunden ergriffen habe.

https://torrentfreak.com/appeals-court-throws-out-25-million-piracy-verdict-against-cox-doesnt-reinstate-safe-harbor-180201/

Vgl. auch:
http://webschauder.de/usa-haftung-der-zugangsprovider/

USA: ISP COX muss 8 Mio. US$ Rechtskosten übernehmen

In dem Verfahren von BMG gegen den Internetprovider Cox Communications hat das Gericht von Virgina entschieden, das Cox Communications zusätzlich zu den 25 Mio. US$ Schadensersatz auch noch mehr als 8 Mio. US$ für die bei BMG angefallenen Rechtskosten zahlen muss.
Cox hatte trotz wiederholter Meldung von Kunden, die BMG-Produkte über dein Internetzugang von Cox im Netz verbreitet hatten, diese nicht von weiteren Urheberrechtsverletzungen abgehalten.

Zur Frage des Schadensersatzes gibt es ein Berufungsverfahren.

http://www.completemusicupdate.com/article/net-firm-cox-ordered-to-pay-8-million-more-to-bmg/