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CNIL: 50 Mio. Euro Rekordstrafe für Google

Frankreichs nationale Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat Google wegen Verstößen gegen die DSGVO zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt. Ausgangspunkt der Untersuchungen gegen Goggle waren zwei Beschwerden von noyb (Wien)und La Quadrature du Net (Paris).
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EUGH Generalanwalt zum Datenschutz

EuGH-Generalanwalt Szpunar hat zu zwei Verfahren der französischen Datenschutzbehörde CNIL Stellung bezogen:

  • Zum einen schlägt er dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben müsse.
    Der Betreiber der Suchmaschine müsse jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt würden.
    [Schlussanträge Rechtssache C-136/17; G. C. u. a. / CNIL; 10.1.19]https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190001de.pdf
  • In einem anderen Verfahren schlägt er dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.
    [Schlussanträge Rechtssache C-507/17; Google / CNIL; 10.1.2019]
    https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190002de.pdf

Frankreich: Auch CNIL verlangt Einwilligung beim Tracking

Nachdem schon die Deutsche Datenschutzkonferenz davon ausgeht, dass eine Einwilligung der Betroffenen vorliegen muss, wenn Nutzerprofile oder Verhaltensprognosen erstellt werden, geht die französische Datenschutzaufsicht CNIL nun in die gleiche Richtung.
Die CNIL hat das französische Werbenetzwerk Vectaury angewiesen, das System, mit dem es die Einwilligungen von Nutzern einholt und an Werbetreibende weiterreicht, gründlich zu überholen. Die CNIL hält das System nicht für DSGVO-konform. Sie kritisiert u.a., dass Geodaten standardmäßig erfasst werden und die Nutzer „nicht systematisch“ bereits beim Herunterladen der App darüber informiert werden, dass ein SDK ihre Standortdaten sammelt.
Vectaury muss die rechtswidrig erhobenen Daten löschen und innerhalb von drei Monaten die Mängel beseitigen.
https://www.golem.de/news/gefahr-fuer-werbenetzwerke-wie-legal-ist-das-tracking-von-online-nutzern-1812-138244.html

Frankreich: CNIL droht WhatsApp mit Sanktionen

Die französische Datenschutzbehörde CNIL rügt WhatsApp wegen des Austauschs personenbezogener Informationen mit Facebook zu denen es keine erforderliche Einwilligung der Nutzer gab. Besonders kritisiert wird, dass sich Nutzer gegen das Weiterleiten von Telefonnummern und anderer Daten zur Analyse von Nutzerverhalten nur per App-Abschaltung wehren könnten.

Falls das Unternehmen nicht binnen eines Monats die Vorgaben erfülle, könnte ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden.
Die CNIL ärgert sich auch über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der betroffenen Firmen. Sie habe WhatsApp wiederholt gebeten, ein Muster der an Facebook übermittelten Daten französischer Anwender auszuhändigen. Das Unternehmen habe dies aber abgelehnt mit dem Hinweis, dass es seinen Sitz in den USA habe und daher nur Gegenstand der Gesetzgebung dieses Landes sei.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/WhatsApp-Franzoesische-Kontrolleure-stufen-Datenabgleich-mit-Facebook-als-rechtswidrig-ein-3922348.html

Recht auf Vergessen: EuGH soll über Umfang entscheiden

Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat sich in dem Streit zwischen der französischen Datenschutzbehörde CNIL und Google zur Vorabentscheidung an den EuGH gewandt.
Dieser soll entscheiden, ob Google die Links in bestimmten Ländern, EU-weit oder gar weltweit sperren muss.

https://www.golem.de/news/recht-auf-vergessenwerden-eugh-entscheidet-ueber-weltweite-auslistung-von-links-1707-129044.html

Das höchste kanadische Gericht hatte kürzlich eine weltweite Sperre verlangt.
http://5451603478074.hostingkunde.de/kanada-google-muss-weltweit-sperren/

Frankreich: Streit um Datenschutz wird nun gerichtlich entschieden

In dem Streit um die Umsetzung des „Recht auf Vergessenwerden“ geht der Streit zwischen der Datenschutzbehörde CNIL und Google vor Gericht.
Zwar hatte Google akzeptiert, dass Links nicht nur aus der Suche des jeweiligen Landes gelöscht werden müssen und blendet inzwischen die Ergebnisse auch bei Abfragen über andere Googleseiten aus, sofern der Suchende im Land der Beschwerde sitzt.
Dies reicht aber der CNIL nicht, da die Blockade umgangen werden kann. Zudem werden die Suchergebnisse angezeigt, wenn nicht nach Namen sondern nach anderen Inhalten gesucht wird.
Google wehrt sich nun vor Gericht gegen die verhängte Strafe von 100.000 €.

http://futurezone.at/netzpolitik/google-zerrt-franzoesische-datenschutz-aufsicht-vor-gericht/199.752.124

 

Frankreich: CNIL lehnt Googles Berufung ab

Im Streit um die Veröffentlichungen von Angaben, die dem Recht auf Vergessen unterliegen, akzeptiert die französische Datenschutzbehörde CNIL Googles Ausreden nicht und beharrt weiterhin darauf, dass solche Ergebnisse auch nicht über andere Seiten der Suchmaschine in Frankreich angezeigt werden.
Sollte die Google nicht entsprechend reagieren droht ein Bußgeld.

www.cnil.fr/english/news-and-events/news/article/right-to-delisting-google-informal-appeal-rejected/

Siehe auch:
www.webschauder.de/google-grenzen-des-rechts-auf-vergessen/