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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel

Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist erhältlich unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/JStG-2018/Regierungsentwurf-download.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Facebook, Google und Twitter lassen Bundesregierung auflaufen

Bei den Bemühungen der Bundesregierung Hetze im Netz einzuschränken, wurde von Facebook, Google und Twitter viel versprochen. Nachprüfbar ist fast nichts. Arbeitsgruppen tagen seit Monaten nicht mehr, Zahlen werden nicht geliefert und Staatssekretär Billen wird gar der Zugang zum Facebook-Löschteam in Berlin verboten.
Justizminister Heiko Maas droht inzwischen mit einer europäischen Regulierung.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-vs-heiko-maas-wer-stoppt-den-hass-a-1103620.html