Schlagwort-Archive: BGH

BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing

Nach einer Entscheidung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing weiterlesen

BGH bestätigt Abo-Fallen-Urteil

Der BGH hat eine Abofalle als Täuschung nach § 263 StGB eingestuft, da die Kostenpflicht der angebotenen Leistung verschleiert wurde. Der Betreiber dieser Abofalle muss nun, wie vorab vom LG Frankfurt entschieden, 2 Jahre Haft ohne Bewährung akzeptieren.
[BGH, 5. 3. 2014, 2 StR 616/12]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67023&pos=0&anz=43

BGH zur Haftung von Eltern für illegales File-Sharing von Kindern

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte BGH zur Haftung von Eltern für illegales File-Sharing von Kindern weiterlesen

BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Bedingungen für den urheberrechtlichen Auskunfts-anspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG verdeutlicht. Dieser wird in der Regel genutzt, um die Anschriften derjenigen Nutzer zu erfahren, deren IP-Adressen bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen festgehalten werden konnten.
Der BGH stellt klar: BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider weiterlesen

BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten

In einer Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten hat der BGH kürzlich festgestellt, dass diese als Störer haften, wenn sie die Prüfpflichten nicht erfüllen. Dabei reicht es nicht aus, nur die beanstandete Datei zu löschen. Bezugnehmend auf die Praxis eines Diensteanbieters kommt der BGH zu dem Ergebnis: BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten weiterlesen