Schlagwort-Archive: BGH

BGH: Entlastungsvoraussetzungen des Anschlussinhabers

In einer nun veröffentlichten Urteilsbegründung des BGH wird deutlich, dass sich in Tauschbörsenfällen der Anschlussinhaber nur entlasten kann, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“

[BGH, I ZR 48/15 vom 12.05.2016]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/bgh-anschlussinhaber-bei-filesharing-in-der-verantwortung/

http://5451603478074.hostingkunde.de/bgh-entscheidungen-zu-tauschboersenfaellen/

BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber…

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden und somit bestimmt wann sie den Zugang zu Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sperren müssen.

Vom Prinzip sind solche Sperrungen möglich:

„Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. …

Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft** richtlinienkonform auszulegen und muss deshalb eine Möglichkeit vorsehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen. „

Für die Entscheidung sind aber die Grundrechte abzuwägen. BGH zu Sperrverfügungen: Vom Prinzip ja, aber… weiterlesen

BGH zur Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen im Internet

Der BGH hat in einem Rechtstreit um wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen festgestellt, dass der Störer nicht nur die jeweiligen Äußerungen löschen muss sondern auch auf Löschungen der Behauptungen bei Dritten hinwirken muss. Der jeweilige Aufgabenumfang ergibt sich aus einer Abwägung der Rechtspositionen:

Leitsätze des BGHs:
a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

b) Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tat-sachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

c) Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeifüh-rung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

[BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=704e109636f7cf2307cda81dc008b51b&nr=72030&pos=0&anz=1

BGH: Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber bekannt geben

Entsprechend einer EuGH-Entscheidung aus dem Juli, hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

[Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72571&linked=pm&Blank=1

www.webschauder.de/eugh-auskunftsrecht-staerker-als-bankgeheimnis/

BGH-Entscheidung über Sperren in Deutschland am 26.November

Der BGH hat zu einem Grundsatzverfahren über die Sperrung von Internetseiten, die gegen Urheberrechte verstoßen, den Verkündigungstermin veröffentlicht. Es soll der 26. November 2015 sein.

Einem Pressebericht zur Folge deutete sich im Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 eine pragmatische Lösung an, nach der der Provider erst agieren muss, wenn andere Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind.

BGH, I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)

www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3142.html

www.sueddeutsche.de/medien/urheberrecht-tueroeffner-oder-torwaechter-1.2588976