Schlagwort-Archive: BGH

Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter

Der BGH hat entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
Mit AdBlock Plus wird Werbung auf Internetseiten, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind,  automatisch blockiert.
Zudem bieten die Betreiber an, „akzeptable Werbung“ nicht zu blockieren, wenn sie am Umsatz beteiligt werden. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen: Bundesgerichtshof: Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter weiterlesen

BGH: Suchmaschinen müssen nicht von sich aus nach Persönlichkeits- rechtsverletzungen suchen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
[BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, VI ZR 489/16 ]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81183&pos=0&anz=39

Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf

Eine Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.
Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal war der Meinung, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe. Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf weiterlesen

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

BGH: Portale müssen über Provisionen informieren

Der BGH hat entschieden, dass Preisvergleichsportale angeben müssen, ob die angezeigten Unternehmen eine Provision an das Portal zahlen: „Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.“
[BGH, 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=da296bfacac61fbe26bd27bb9a31a552&nr=79908&pos=0&anz=1

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Dies gilt auch, wenn die angezeigten Bilder unerlaubt auf den jeweiligen Internetseiten gezeigt werden: BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche weiterlesen

BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer

Der BGH hat entschieden, dass ein richterlicher Auskunftsanspruch, der sich nur auf die Telekom bezieht, auch für evtl. Subunternehmer – in diesem Fall 1&1 – gilt.
Das vom Beklagten versuchte Verwertungsverbot der erhaltenen Angaben wurde abgelehnt.

Nachfolgend der Text der Pressemeldung:

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot
BGH: Richterlicher Auskunftsanspruch gilt auch für Subunternehmer weiterlesen

BGH: Eltern haften nicht bei 0900-Nr. für virtuelle Extras

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet.
Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen die ihr 13Jähriger mit virtuellen Extras für eine Computerspiel via 0900er-Nummer („Pay by Call“) verursacht hatte.
[Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77950&anz=52&pos=0&Blank=1

Bundesgerichtshof und das „Zu-Eigen-Machen“

Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der Betreiber eines Portals als unmittelbarer Störer haftet, wenn er eine vom Kläger (Betroffenen) angegriffene Äußerung eines Dritten eigenständig ändert. In diesem Falle hat der Beklagte sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht.

[BGH, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77915&pos=0&anz=49&Blank=1