Schlagwort-Archive: Auskunft

Coppersurfer: Auskunftsrechte zu Torrent-Tracker

Bei Verletzungen des Urheberrechtes haben Rechteinhaber die Möglichkeit von Dienstleistern der illegalen Angebote Auskünfte über den Täter zu verlangen.
Bezüglich des BitTorrent-Trackers Coppersurfer wurde dieses Recht von der niederländischen Anti-Piraterieorganisation BREIN genutzt. Nach der Klage zog der Tracker nach Deutschland um zu der in Hürth ansässigen PlusServer AG. Diese wurde nun wohl vom LG Hamburg zur Auskunft verpflichtet.
Diesmal zog nicht die Seite um, sondern sie bekam einen neuen Besitzer: Stand 12.6.2015 liegt die Seite weiterhin bei PlusServer und gehört der griechischen Piratenpartei.

coppersurfer

Da nun die Beteiligten bekannt sind dürften sich die Auskunftsverfahren erledigt haben. Spannend werden die nächsten Schritte.

www.gulli.com/news/26128-piratenpartei-uebernimmt-bittorrent-portal-coppersurfer-2015-06-11

www.webschauder.de/niederlande-hoster-kuendigt-einem-der-groessten-bittorrent-tracker/

BGH: Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Verleumdung

Auf einem Bewertungsportal hatte ein anonymer Nutzer falsche Tatsachen über einen Arzt verbreitet. Auf Verlangen des Arztes wurden die unwahren Behauptungen von dem Internetportal gelöscht. Das Portal weigerte sich aber dem Arzt Name und Anschrift des „Lügners“ zu geben.

Während die ersten Instanzen noch für den Arzt entschieden, hat der BGH heute anders geurteilt. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine Übermittlung der Daten nicht erlaubt:
„Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Unstrittig ist hingegen, dass dem Kläger Unterlassungsansprüche gegen das Portal zustehen können. Außerdem ist eine Strafverfolgung möglich:
„Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.“

[BGH: Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68159&pos=0&anz=102

Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile

Bei Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen kann festgestellt werden, welche IP-Adressen an der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Inhalte beteiligt sind. Internetanbieter müssen auf richterlichen Beschluss hin angeben, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt diese IP-Adresse genutzt hat. Dieses Verfahren ist seit mehreren Jahren üblich und wurde nun auch vom BGH bestätigt (Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11).

Es gibt nun einige Unternehmen, die sich an dieses Prozedere halten, Raubkopierer lieben Hansenet und Vodafone – Telekom verliert weiterhin Marktanteile weiterlesen

BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Bedingungen für den urheberrechtlichen Auskunfts-anspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG verdeutlicht. Dieser wird in der Regel genutzt, um die Anschriften derjenigen Nutzer zu erfahren, deren IP-Adressen bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen festgehalten werden konnten.
Der BGH stellt klar: BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider weiterlesen

OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Leitsatz:
„Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.“

[OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 2 W 56/11]http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15162

OLG Köln: Grenzen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs

In einem von WebGuard organisierten Musterverfahren hat das OLG Köln die Grenzen des urheberechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG aufgezeigt:

  • Sharehoster sind zur Auskunft verpflichtet.
  • Dies gilt auch für Schweizer Sharehoster.
  • Sie müssen Name und Anschrift der Uploader herausgeben.
  • Dies gilt ebenso für die E-Mail-Adresse des Uploaders.

Die Urheber haben keinen Anspruch auf Zahlungsdaten und Telefonnummer, da diese im Gesetz nicht aufgeführt sind.

[OLG Köln, Urteil vom 25.3.2011, Az.: 6 U 87/10] MMR 2011, 394
www.jurpc.de/jurpc/show?id=20110092