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Antwort auf kleine Anfrage: Europa soll es richten

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Umgang mit Fernsehpiraterie vor.

Die Ergebnisse sind keineswegs zufriedenstellend und man muss dem medienpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Hacker, zustimmen, wenn er sagt, dass sich die Bundesregierung hinter einer auf sich warten lassenden Studie der EUIPO versteckt.

https://www.vau.net/pressemitteilungen/content/zurueckhaltendes-abwarten-bundesregierung-fernsehpiraterie

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2406/240642.html

Nachtrag – Kurzmeldung Heute im Bundestag vom 12.11.2018:

04. Illegale Streaming-Angebote

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung von einer steigenden wirtschaftlichen Bedeutung von Streaming- und Download- Angeboten sowie des Vertriebs von diesbezüglicher Hardware aus. Das wichtige Thema illegaler Inhalte derartiger Angebote stehe im Mittelpunkt einer Studie des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) mit dem Arbeitstitel „Infringing Business Models Phase 4“, die im Laufe des Jahres 2019 veröffentlicht werden solle, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5473) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5146). Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass auch die Nutzung legaler Streaming-Dienste in den letzten Jahren zugenommen hat. Der Anreiz, illegale Angebote zu nutzen, werde dadurch reduziert. Die Bundesregierung schließe derzeit nicht aus, heißt es weiter, dass auch die Interessen der Allgemeinheit von der Fernsehpiraterie berührt sein können. Ein klares Bild hierzu dürfte die EUIPO-Studie liefern. Die Abgeordneten hatten unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung illegale Streaming- und Download-Angebote einschätzt, die die Rechte von Filmstudios, Free- und Pay-TV-Anbietern auf vielfältige Weise verletzten.

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81Nzg0NTI=&mod=mod454590