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Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks

Wie in einem vorangegangenen  Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

 

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (der Stiftung von George Soros) und der Computer & Communications Industry Association finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

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The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack

As mentioned in a previous article, saveyourinternet.eu’s campaign was primarily responsible for the flooding of MEPs‘ mailboxes with ready-made e-mails their Twitter accounts with automated tweets and their phones with switched phone calls including call guidelines.

 

Who is behind safeyourinternet.eu?
The campaign was organized by the organization Copyright for Creativity (C4C) and its secretariat N-Square. The C4C has 42 members (EFF, Edri, BEUC etc.) and, according to its own statements, is mainly financed by the Open Society Foundation (the foundation of George Soros) and the Computer & Communications Industry Association. Members of this American industry association include Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google and Uber. The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack weiterlesen

Amazon sperrt einige chinesische Händler

Durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR wurde im März bekannt, dass mindestens 3.000 chinesische Verkäufer Amazon für Geschäfte in Deutschland nutzten, ohne eine Umsatzsteuernummer angegeben zu haben.
Das zuständige Finanzamts Berlin-Neukölln hat, nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung, sogenannte Auskunftsersuchen an Amazon gestellt. Auf diesen „Druck“ hin hat Amazon mehr als 500 verdächtige Händler aus China von Geschäften über Amazon Marketplace ausgeschlossen und ihre Waren in „Quarantäne“ genommen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-handel-amazon-sperrt-hunderte-chinesische-haendler-1.4014935

Drogeriemärkte kontra Amazon

Die Unternehmen Rossmann, dm und Douglas haben in einem Brief mehrere Bundesminister aufgefordert, Konzerne wie Amazon und Ebay stärker zu regulieren, da Online-Händler aus dem Ausland über solche Plattformen „nicht verkehrsfähige“ Kosmetikprodukte in Deutschland verkaufen.
Die Folge seien „erhebliche Wettbewerbsnachteile“ für redliche Händler sowie eine „immense Gefährdung der Verbraucher“.

Im Rahmen eines Tests haben die drei Unternehmen 24 der 100 meistverkauften Artikel der Kategorie „Beauty“ auf dem Amazon-Marktplatz von einem Labor untersuchen lassen. Das Ergebnis: Von den 24 Artikel seien nur zwei rechtlich gesehen nicht zu beanstanden. Bei den restlichen 22 habe man insgesamt 93 Verstöße festgestellt, zum Beispiel fehlerhafte oder unverständliche Warnhinweise auf der Verpackung, nicht deklarierte Allergene oder unlautere Werbeaussagen. Ein Haarwuchsmittel war „stark mit pathogenen Keimen belastet“.

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Gefaehrliche-Produkte-Rossmann-Douglas-und-dm-kritisieren-Amazon-und-Ebay

Umsatzsteuerbetrug – Bundesländer reagieren

Die Länder-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, nachdem Online-Plattformen wie Amazon und Ebay künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen.
Das Gesetz soll bereits im Januar 2019 in Kraft treten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-Finanzminister-nehmen-Online-Plattformen-ins-Visier-4059193.html

Vgl. auch
http://webschauder.de/steuerhinterziehung-auf-plattformen-von-amazon-und-co/#more-3057

 

Wettbewerbszentrale: Amazonhändler müssen Jugendschutz beachten

Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit indizierten Spielen.
Konkret geht es um das Spiel „Mortal Kombat“. Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Wettbewerbszentrale: Amazonhändler müssen Jugendschutz beachten weiterlesen

Kundendaten von Pirateriestreamingdienst im Netz

Nach einem Bericht von Tarnkappe ist ein aktuelles Backup des illegalen Streamingdienstes Watchhd.to im Netz aufgetaucht.
Tarnkappe hat sich das Archiv angesehen und unzählige Daten gefunden die zur Ermittlung der Downloader führen können, darunter Einträge von über 4.000 zahlenden Kunden mit Abo-Daten und Nummern von PaysafeCards und Amazon-Gutscheinen.

https://tarnkappe.info/watchhd-to-gehackt-backup-mit-userdaten-im-netz-aufgetaucht/

USA: Google hat am meisten für Lobbying ausgegeben

In 2017 hat Google nach eigenen Angaben umgerechnet rund 14,6 Millionen Euro für Lobbying beim US-Parlament, der Regierung und verschiedenen Behörden ausgegeben.
Da, neben Google, auch Facebook, Amazon und Apple ihre Ausgaben deutlich steigerten, kommen die vier Unternehmen auf insgesamt 41 Millionen Euro Lobbyausgaben.

https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2018/01/23/google-outspent-every-other-company-on-federal-lobbying-in-2017/?utm_term=.217bea1ebff8

Österreich: Gerichtshof entscheidet gegen Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft von Amazon beendet.

Die Frage, nach dem Recht welchen Staates die Klauseln zu beurteilen waren, beantwortete der Oberste Gerichtshof anhand unionsrechtlicher Regelungen zum „Internationalen Privatrecht“. Aus einer von ihm herbeigeführten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, C-191/15, ergab sich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
In der Sache untersagte der Oberste Gerichtshof alle vom VKI bekämpften Klauseln, da sie unklar waren oder gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts verstießen.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/geschaeftsbedingungen-im-internationalen-versandhandel-unterlassungsklage-des-vki-erfolgreich/

Steuerbetrug: Beschlagnahmen bei Amazon

Erstmals sind deutsche Finanzbehörden in größerem Umfang gegen den seit Jahren bekannten Mehrwertsteuerbetrug bei Amazon vorgegangen. Kurz vor Weihnachten haben Steuerfahnder Waren von knapp 100 chinesischen Händlern in Amazon-Lagern beschlagnahmt und deren Guthaben bei Amazon einfrieren lassen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin äußert sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht, auch Amazon verweigert der Presse weitere Angaben, soll aber voll umfänglich mit den Behörden kooperieren.

Branchenexperten schätzen den Betrag, der dem Fiskus pro Jahr entgeht, auf bis zu einer Milliarde Euro. Mehr als 10.000 chinesische Händler sollen über Amazon in Deutschland ihre Waren anbieten, 432 davon sind beim Finanzamt steuerlich registriert.
Die zuständigen Behörden in Neukölln setzen gerade neun Mitarbeitern dafür ein.
Dass es auch anders geht zeigen die Briten: Kein Verkauf ohne britische Steuernummer und bei Verstößen haften die Plattformbetreiber.

http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/handel-konsumgueter/steuerbetrug-auf-onlineplattformen-zugriff-im-lager-von-amazon/20808258.html

LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung gegen Amazon

Da Amazon mehrere Anzeigen bei Google-Suchen mit Begriffen wie „Brikenstock“, „Birkenstok“ oder „Bierkenstock“ geschaltet hat und diese u.a. auf Amazon-Angebote mit gefälschten Produkten verwiesen, hat das Landgericht Düsseldorf im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Amazon verboten, Tippfehler-Werbung bei Google zu schalten, die den Verbraucher in die Irre führen könnte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/birkenstock-hat-ein-verbot-gegen-amazon-durchgesetzt-a-1185439.html