Schlagwort-Archive: Access Provider

USA: ISP muss wohl haften

In dem Berufungsverfahren des Zugangsproviders Cox gegen eine 25 Mio. US-$ Strafe wegen wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Kunden, wird es aufgrund von Problemen bei den Geschworenen ein neues Verfahren geben.

In der Sache haben die Richter aber schon darauf hingewiesen, dass sie wohl die Rechtsmeinung des ursprünglichen Gerichts teilen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Cox seinen Safe-Harbour-Schutz verloren habe, da man keine sinnvollen Maßnahmen gegen wiederholte Rechtsverletzungen der Kunden ergriffen habe.

https://torrentfreak.com/appeals-court-throws-out-25-million-piracy-verdict-against-cox-doesnt-reinstate-safe-harbor-180201/

Vgl. auch:
http://webschauder.de/usa-haftung-der-zugangsprovider/

BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen

In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
Aus den Leitsätzen:
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/

Kanada: Provider fordert Sperrungen

Im Rahmen der Diskussion um das NAFTA-Handelsabkommen empfiehlt Kanadas größtes Telekommunikationsunternehmen, Bell, dass sich die Regierung zu einer stärkeren Durchsetzung des geistigen Eigentums verpflichtet solle.
Nach Bell’s Ansicht sollte die kanadische Regulierungsbehörde CTRC oder eine andere Organisation, eine Liste der Piraterieseiten erstellen. Diese Seiten müssten dann von allen kanadischen Internet-Providern gesperrt werden.

https://torrentfreak.com/canadian-isp-bell-calls-for-nationwide-pirate-site-blacklist-170925/

USA: Haftung der Zugangsprovider

Ein New Yorker Gericht hat den Versuch des Internet Providers „Windstream“, sich generell von jeglicher Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden zu entledigen, abgewiesen. Ohne konkrete Sachverhalte könne man darüber nicht entscheiden.

Die Musikindustrie hat derweil den ISP „Grande Communications” verklagt, weil das Unternehmen nichts gegen notorische Piraten unter seinen Kunden unternimmt.

https://torrentfreak.com/isp-cant-have-blanket-immunity-from-pirating-subscribers-court-rules-170420/

https://torrentfreak.com/riaa-sues-isp-grande-communications-for-failing-to-disconnect-pirates-170422/

Vgl.:
http://5451603478074.hostingkunde.de/usa-access-provider-haftet-fuer-rechtsverletzungen-seiner-kunden/

http://5451603478074.hostingkunde.de/usa-isp-cox-muss-8-mio-us-rechtskosten-uebernehmen/

USA: ISP COX muss 8 Mio. US$ Rechtskosten übernehmen

In dem Verfahren von BMG gegen den Internetprovider Cox Communications hat das Gericht von Virgina entschieden, das Cox Communications zusätzlich zu den 25 Mio. US$ Schadensersatz auch noch mehr als 8 Mio. US$ für die bei BMG angefallenen Rechtskosten zahlen muss.
Cox hatte trotz wiederholter Meldung von Kunden, die BMG-Produkte über dein Internetzugang von Cox im Netz verbreitet hatten, diese nicht von weiteren Urheberrechtsverletzungen abgehalten.

Zur Frage des Schadensersatzes gibt es ein Berufungsverfahren.

http://www.completemusicupdate.com/article/net-firm-cox-ordered-to-pay-8-million-more-to-bmg/

Pakistan: Internetzugang inklusive Raubkopien

Ein pakistanischer Internetprovider bietet nicht nur den günstigen Netzzugang an, sondern wirbt offensive mit der Möglichkeit über seinen Zugang auch illegal angebotene Medienprodukte zu erhalten. Damit dies auch noch reibungslos läuft, betreibt er laut Torrentfreak direkt eine eigene Piraterieseite.

https://torrentfreak.com/isp-runs-huge-pirate-site-especially-for-customers-160521/

USA: Access Provider haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Nach zweiwöchigen Verhandlungen vor dem Bundesgericht in Virgina, wurde Cox Communications verurteilt, an BMG 25 Mio. US$ Schadensersatz zu zahlen, da das Unternehmen vorsätzlich zu Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden beigetragen hat. Das Unternehmen war mehrfach vorab gewarnt worden, dass Cox-Kunden Musik unerlaubt über P2P-Netze verbreiteten.
Es wird ein Berufungsverfahren erwartet.

https://torrentfreak.com/cox-is-liable-for-pirating-subscribers-ordered-to-pay-25-million-151217/

USA: Musterverfahren gegen Internet Provider

Weil der Internetprovider Cox Communications seine Nutzer nicht davon abgehalten hat, wiederholt urheberrechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen zu verbreiten, muss er sich nun nach Klage von BMG vor Gericht verantworten.

Es droht eine Strafe in Höhe von 200 Mio. US$.

https://torrentfreak.com/pirating-subscribers-could-cost-cox-over-200-million-141215/

https://torrentfreak.com/court-cox-willingly-failed-to-disconnect-pirating-subscribers-151202/