Schlagwort-Archive: Abmahnung

LG Stuttgart hält Deckelung der P2P-Abmahnkosten für europarechtswidrig

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen (§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG) nicht mit Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie-Richtlinie vereinbar.
Der Abgemahnte hat die vollen Abmahnkosten zu erstatten.
[LG Stuttgart, 09.05.2018, Az.: 24 O 28/18].

https://www.dr-bahr.com/news/keine-deckelung-der-anwaltlichen-abmahnkosten-bei-p2p-urheberrechtsverletzungen.html

Vgl. auch: https://aw3p.de/archive/tag/lg-stuttgart-urteil-vom-09-05-2018-az-24-o-28-18

OLG Hamm: Familieninterner Ausgleich bei Tauschbörsenfällen sinnvoller

Nimrod Rechtsanwälte berichten über eine Entscheidung des OLG Hamm, die zeigt, dass Eltern sich genau überlegen sollten, wenn sie versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen abgemahnter Anschlussinhaber lies es auf eine Einstweilige Verfügung ankommen und schaffte sich diese dann vom Hals, in dem er im Widerspruchsverfahren belegte, dass der Sohn, der die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, von seinen Eltern sehr nachhaltig auf die Gefahren des Internets hingewiesen worden sei. Es sei ihm verboten worden insbesondere Filesharing zu betreiben.

Geholfen hat dies der Familie nicht. Denn nun wurde der Sohn (Jahrgang 1999) verklagt und der Rechteinhaber gewann das Verfahren vor dem OLG Hamm. In dem Verfahren argumentierte der Beklagte, dass er trotz der erfolgten Belehrung durch seine Eltern nicht schuldhaft gehandelt haben könne. Er sei trotz dessen nicht einsichtsfähig.
Im Ergebnis verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den minderjährigen Beklagten zur Unterlassung, zur Zahlung von 510 € Schadensersatz und die Klägerin von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 9.000 € bei einem Gebührenfaktor von 1,5 freizustellen.

[OLG Hamm I-4 U 75/15 vom 28.1.2016]
www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5334

LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html

Weniger Abmahnungen wegen Filesharings

Die InteressenGemeinschaft gegen AbmahnWahn veröffentlicht jährlich einen Bericht über Abmahnungen wegen Filesharings. Nach den Hochrechnungen soll es 2014 mit 74.547 Abmahnungen 23 % weniger als im Vorjahr (96.450 Abmahnungen) gegeben haben.

Die Anzahl der abgemahnten Werke, die Anzahl der abmahnenden Rechteinhaber und die Durchschnittsforderungen sollen gestiegen sein.

www.iggdaw.de/filebase/index.php/Filebase/14-Statistiken-Abmahnwahn/?s=48aef5d79b4a176c2ecc30691d25a85989659199