Pledge2019 – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Im Sommer 2018 wurde über die Kampagnenplattform Saveyourinternet.eu gegen die EU-Urheberrechtsreform agitiert. Organisiert wurde die Aktion von C4C, die wiederum im Wesentlichen von der amerikanischen CCIA und der Open Society Foundation finanziert wird. Daran gab es Kritik. Die Seite Saveyourinternet.eu wurde später von EDRi „übernommen“; C4C war damit raus.
Nun gibt es eine neue Aktionsplattform Pledge2019.eu, die vorgibt „unabhängig“ und „ohne Unterstützung von Google oder anderen Internetkonzernen“ zu sein.

Das verdient eine genauere Prüfung.

Die Vorgeschichte – Saveyourinternet.eu
Im Kampf um die EU-Urheberrechtsrichtline war im Sommer 2018 in erster Linie die Kampagne von Saveyourinternet.eu für das Bombardement von EU-Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, automatisierten Tweets und vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. C4C hat 42 Mitglieder (EFF, EDRi, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (OSF) und dem US Verband Computer & Communications Industry Association (CCIA) finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

Nachdem die Seite im Frühjahr 2018 von der belgischen Google Lobbyfirma N-Square registriert wurde, sind nun die Registrierungsdaten von EURID und der Domainstandort von Cloudflare verschleiert. Die Seite ist ohne rechtsgültiges Impressum. Es gibt lediglich den Hinweis, dass sie von der Organisation EDRi „gemanagt“ wird.

Die neue Kampagnen-Seite – Pledge2019.eu
Die neue Kampagnen-Seite heißt „Pledge2019.eu“ und kann genutzt werden, um Telefonate zu Abgeordneten des EU Parlaments (MdEP) zu organisieren. Dabei verbindet das System den Nutzer entweder direkt mit einem vom System vorgeschlagenen Gegner oder zu einem vom Nutzer ausgewählten Zeitpunkt mit einem der Befürworter.

Verantwortlich für den Inhalt zeichnet „epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik“ aus Wien. Impressum und Datenschutz sind, wie so oft, grenzwertig. Darum soll es aber nicht gehen.

Die Seite verweist (Stand 8.3.2019) auf 17 Organisationen, die in einem nicht verdeutlichten Zusammenhang mit der Seite stehen.
Neben EDRi, den aktuellen „Managern“ von Saveyourintenter.eu, sind darunter 13 Mitglieder von EDRi (3 davon „Observer“). Lediglich drei Organisationen gehören nicht zu EDRi.

Zehn dieser 17 Organisationen sind auch bei
Saveyourinternet.eu aufgeführt. Saveyourinternet verlinkt beim Button „ACT NOW – CALL MY MEPs“ inzwischen auch auf Pledge2019.eu.

Es entsteht der Eindruck, dass die Macher der alten Kampagne (Saveyourinternet.eu) auch die neue Aktionsplattform (Pledge2019.eu) betreiben.

Die Geldgeber
Pledge2019 betont auf der Homepage seine Unabhängigkeit: „Dies ist eine unabhängige Kampagne ohne Unterstützung von Google oder anderen Internetkonzernen.“

Wer genau die Rechnungen der Kampagne bezahlt, ist für einen Außenstehenden nicht zu erkennen. Ein Blick auf die beteiligten Gruppierungen ist hier aufschlussreich.
In wieweit erscheinen diese unabhängig? Haben sie in der Vergangenheit Geld von „Google oder anderen Internetkonzernen“ erhalten?

Schon ein erster Blick in die teils guten aber oft auch völlig intransparenten Transparenzberichte (mehr dazu unten) ist bezeichnend.

Selbst die Verantwortlichen, Epicenter.works, weisen im Transparency Report 2017 eine Unterstützung von Mozilla in Höhe von 21.630 Euro aus; dies sind etwas über 6 % der Jahreseinnahmen. Ein weiterer großer Unterstützer ist der Chaos Computer Club mit 15.000 €. Mitgliedsbeiträge werden keine ausgewiesen, Epicenter ist im Wesentlichen durch Spenden finanziert.

Mozilla, welches seine Einnahmen in erster Linie von Google erhält, unterstützt aber auch andere der Beteiligten, nämlich die niederländische Bits of Freedom, EDRi und die Open Rights Group aus Großbritannien. Bei Bits of Freedom ist Mozilla größter Einzelspender (Petabit-donateur) mit mehr als 10.000 Euro pro Jahr. Wie viel wirklich gezahlt wurde bleibt offen. Bei der Open Rights Group hat die Mozilla Foundation im Jahr 2016 £6,900 gezahlt.

Auch andere Internetunternehmen werden in den Berichten als Geldgeber erwähnt, so beispielsweise Leaseweb, die öfter im Zusammenhang mit Piraterie aufgefallen sind, mit 5.000 Euro bei Bits of Freedom oder Microsoft (10.000 Euro) und Wikimedia Germany (5.793 Euro) bei EDRi in 2017.

Aber selbst Google taucht als direkter Spender auf, nämlich bei der polnischen FUNDACJA PANOPTYKON in 2017  mit einem vierstelligen Betrag und 2016 mit 57.190,63 Złoty (ca. 13.000 Euro) von Google Polska SA sowie bei EDRi in 2016 mit 23.000 Euro und in 2015 ohne Angabe des Betrags.

Abbildung: Sprawozdanie Finansowe Fundacji Panoptykon za Rok Obrotowy 2016, Seite 8
Abbildung: EDRi – Annual Report 2016, Seite 40 (im pdf Seite 43)

 

EDRi – Die Finanzen
Da im Wesentlichen EDRi-Mitglieder hinter Pledge2019.eu stehen, ergibt es Sinn, sich die Finanzen von EDRi einmal genauer anzuschauen.

In 2017 konnte EDRi 728.816 Euro einnehmen. Beiträge von Mitgliedern gibt es kaum. Mit 39.941 Euro sind lediglich 5,5% der Einnahmen “Members and observers fees”.

Mozilla taucht mit insgesamt 87.205 Euro in verschiedenen Positionen auf (Mozilla Corporation: 26.897 Euro, Mozilla Corporation: 4.000 Euro, Ford Mozilla Open Web Fellow: 34.327 Euro, Mozilla Advocacy Fund: 21.981 Euro). Insgesamt sind dies fast 12 % des Budgets.

Die größten Geldgeber von EDRi sind drei Stiftungen:
– Open Society Foundation: 139.596 Euro
– Ford Foundation: 136.275 Euro
– Adessium Foundation: 131.016 Euro.

Ihr Anteil an der Finanzierung von EDRi belief sich in 2017 auf 55,8 %.

Abbildung: EDRi – Annual Report 2017, Seite 40 (im pdf Seite 43)

Jene drei Stiftungen haben auch in 2016 EDRi mit fünf- oder sechsstelligen Beträgen unterstützt. Größter Finanzier mit 127.080 Euro war auch in 2016 die Open Society Foundation.

Die Bedeutung der Stiftungen (Foundations)
Unter den 17 Organisationen auf Pledge2019.eu sind zwei mit einem ausgewiesenen Budget von weniger als 2.500 Euro (IT Politcal Association of Denmark, D3 – Defesa dos direitos digitais). Die bulgarische Organisation konnte aufgrund des kyrillischen Zeichensatzes nicht überprüft werden.

Vier Organisationen (Apti, Hermes Center, Homo Digitalis und Xnet) legen weder auf ihrer Internetseite noch im Transparenzregister der EU eine Finanzierung offen. Zu Xnet gibt es aber zumindest Angaben direkt bei der Open Society.

Von den so verbleibenden 11 Organisationen ist nur der Chaos Computer Club zu fast 100 % durch Mitgliedsbeiträge finanziert.
Die anderen zehn informieren alle über Spenden von mindestens einer der drei aufgeführten Stiftungen. In neun Fällen finanziert die Open Society Foundation, in drei Fällen die Adessium Foundation und in einem Fall die Ford Foundation.
Das Centrum Cyfrowe gibt an in 2018 von internationalen Organisationen 281.242 Euro erhalten zu haben. Die Open Society Foundation weist für die Jahre 2017 – 2018 eine „Core Support“ von 240.000 US$ an diese Organisation aus.

Ob alle Unterstützer gefunden wurden, bleibt offen. Während die Ford Foundation eine Datenbank mit allen Zuschüssen anbietet, erhält man bei Adessium zumindest eine jährliche Liste der Empfänger. Die Open Society Foundation, 2016 von Transparify noch als intransparentester Think Tank Amerikas klassifiziert, legt inzwischen eine Datenbank mit Daten ab 2016 vor. Allerdings sind dort, u. U. wegen zwischengeschalteter Organisationen, nicht alle Organisationen zu finden, die selber angeben, dass sie von der OSF finanziell unterstützt werden.

Die Ford Foundation und die Open Society Foundation tauchen nicht das erste Mal als Lobbyisten gegen eine Regulierung des Internets auf. Beide mischten sich zum Thema Netzneutralität ein. The Register schreibt: “In areas where Google doesn’t spend the cash directly, it can rely on others to help. Foundations including […] Open Society Institute and the Ford Foundation align closely to Silicon Valley’s view on IP policy. The OSI funds a number of groups who style themselves as „civil society“ or „human rights“ (sic) outfits, including EDRI.”

 

Eingeschränkte Transparenz
Einige Transparenzberichte sind zumindest in den Jahren 2017 und 2016 sehr ausführlich, wie bei EDRi oder der Fundacja Panoptykon.

Bei anderen Organisationen werden nur einzelne Zahlen offengelegt, aber das Wesentliche verschwiegen. Das Epicenter ist so ein Muster der intransparenten Transparenz. Es weist zwar für 2017 Einzelsummen von Zuwendungsgebern in Höhe von 43.130 Euro aus. Letztendlich werden damit aber nur 12,6 % der erhaltenen Mittel erklärt. Der Rest versteckt sich in teils unerklärten Kategorien wie Spenden, Sponsoring und Förderungen, Stiftungen.

Ähnlich die DIGITALE GESELLSCHAFT aus Deutschland. Der Einnahmen werden 2017 in lediglich drei Positionen erklärt:
– Mitgliedsbeiträge, inkl. Fördermitgliedsbeiträge: 51.386,05 €
– Erhaltene Zuschüsse: 207.941,59 €
– Erhaltene Spenden: 14.930,26 €.
Den Rest muss man sich zusammensuchen. Bei Spenden, die 1.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen, will man Namen der Spender und die Höhe der Spenden quartalsweise auf der Webseite veröffentlichen. Wo auf der umfangreichen Seite, bleibt unklar.
Allerdings wird im Spendenaufruf 2018 klar, dass man Gelder von der Open Society Foundation erhalten hat sowie projektgebundene Zuwendungen von der Stadt Berlin, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Von Unternehmen sollen laut Digitale Gesellschaft keine Gelder geflossen sein.

Es geht aber noch weniger transparent. So wird bei einigen Organisationen nur ein Teil der Spender namentlich benannt, Beträge werden keine erwähnt; wie zum Bsp. bei
Open Knowledge International.
Vier der 17 Beteiligten an pledge2019.eu, nämlich Apti, Homo Digitalis, Hermes Center und Xnet legen gar keine Finanzierung offen (oder verstecken dies perfekt auf ihren Seiten).

Es bleibt bemerkenswert, inwieweit Organisationen (Stiftungen,  Verbände und Unternehmen) aus den USA europäische Aktivisten finanziell unterstützen, die sich aktiv in Gesetzgebungsprozesse innerhalb der EU engagieren.

Jörg Weinrich, Volker Rieck

Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters File Defense Service (FDS), welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsbehörden mittels seiner erhobenen Daten. Seine Artikel erscheinen gelegentlich bei der FAZ, Tarnkappe.info, Webschauder und sporadisch auf den US-amerikanischen Blogs The Trichordist und Musictecploicy. Dabei geht es stets um die verschiedenen Aspekte der unregulierten Inhalte-Distribution.

Jörg Weinrich ist geschäftsführender Vorstand des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD).