Studie zur Malware auf Piraterieseiten

Das EU-Intellectual Property Office (EUIPO) hat eine umfangreiche Studie über Malware und „potenziell unerwünschte Programme“ veröffentlicht, die über Piratenseiten verbreitetet werden.
Letztendlich wurden diese auf fast 8 % der Webseiten gefunden. Die Funde wurden zudem nach Gefährdungsstufen klassifiziert. Wie gefährlich die Bedrohung wirklich ist, hängt aber auch wesentlich von den technischen Schutzmaßnahmen des Nutzers und seinem Verhalten ab.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4742725&journalRelatedId=manual/

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

Behörden warnen vor Glücksspiel in Computerspielen

Die in 16 Staaten für die Regulierung von Glücksspiel zuständigen Behörden warnen in einer gemeinsamen Erklärung davor, dass „die Grenzen zwischen Glücksspiel und anderen Formen der digitalen Unterhaltung, etwa Computerspiele, immer mehr verschwimmen“.
Problematisch sind insbesondere Lootboxen, Skins (Counter Strike),Casinos auf Social-Media-Plattformen und entsprechende Elemente in Computerspielen für Kinder.
Die deutschen Behörden sind nicht dabei.

https://www.golem.de/news/lootboxen-europaeische-behoerden-besorgt-ueber-gluecksspiele-und-games-1809-136617.html

EUIPO legt Studie zur Rechtsdurchsetzung vor

Die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, insbesondere im Online-Umfeld, nimmt nicht nur an Umfang, sondern auch an Komplexität zu. Um solchen Rechtsverletzungen entgegenzuwirken, stehen in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechtsinstrumente zur Verfügung, die entweder normalerweise in der physischen Welt angewendet werden oder speziell auf das Online-Umfeld ausgerichtet sind.

Mit der aktuellen Studie “Study on legislative measures related to online IPR infringements” versucht die EUIPO einen sektorübergreifenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet zu geben. Dabei werden zivilrechtliche, administrative und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen betrachtet.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4734588&journalRelatedId=manual/

OLG Frankfurt: Abwägung beim Recht auf Vergessen

Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit zum Recht auf Vergessen zu Gunsten Google entschieden, da bei den strittigen Inhalten das Öffentlichkeitsinteresse schwerer wog als das Interesse des Klägers.
Der ehemalige Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation die 2011 tiefrote Zahlen vorwies, hatte sich kurz vor der Pleite krankgemeldet. Sein Versuch die Google-Verlinkung zu mehreren Presseberichten zu entfernen wurde nun abgelehnt.
[OLG Frankfurt, 6.9.2018, AZ 16 U 193/17]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-setzt-sich-in-einem-Streit-durch-4164570.html

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

GB/Irland: Verhaftungen von IPTV-Anbietern

Nach zwei Verhaftungen im Großbritannien hat nun eine von Europol koordinierte Untersuchung von illegalen IPTV-Diensten zu vier weiteren Verhaftungen in Südirland geführt. Zwei Männer und zwei Frauen wurden unter dem Verdacht der Verletzung von Urheberrechten und der Geldwäsche festgenommen.
Computerausrüstung und Bargeld wurden beschlagnahmt, Konten sollen eingefroren werden. Berichten zufolge wurden in den letzten drei Jahren mehr als 700.000 Euro auf ein Konto eingezahlt.

https://torrentfreak.com/europol-operation-targets-pirate-iptv-providers-four-more-arrested-180913/

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

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EU verpflichtet Plattformen

Für die Internetwirtschaft dürfte der heutige Tag als Black Wednesday in Erinnerung bleiben.

Erst entscheidet die Kommission, dass Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter per EU-Richtlinie dazu verpflichtet werden sollen, von offizieller Stelle entdeckte und gemeldete Terrorpropaganda innerhalb einer Stunde zu löschen. Bei „systematischem Versagen“ drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes.

Dann stimmt das Parlament mit deutlicher Mehrheit (438:226) für die EU-Urheberrechtsreform, die Plattformen stärker in die Haftung für illegale Inhalte nimmt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/richtlinie-eu-kommission-verlangt-loeschung-von-terror-inhalten-in-einer-stunde-a-1227730.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechts-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-upload-filter-a-1227752.html

Meinungsumfrage zum Urheberrecht und zu Plattformen

Das Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive hat 6.600 Bürger über 18 Jahre in Spanien, Italien, Deutschland, Polen, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Frankreich Ende August 2018 befragt, wie sie den Einfluss von Technologie-Giganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple einschätzen und ob die Vergütung von Urhebern in diesem Kontext fair ist.

Aus den Ergebnissen:

66 % der Befragten denken, dass Online-Plattformen Kreativschaffende nicht fair für die Nutzung ihrer Werke vergüten

87 % fordern eine Gesetzgebung zum Schutz der Urheberrechte

61 % sorgen sich darum, dass Internetplattformen die Demokratie in Europa gefährden

67 % meinen, dass Plattformen mehr Macht als die Europäische Union haben

https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Harris_Copyrights___US_tech_giants_-_Expectations_in_Europe.pdf

https://www.gema.de/aktuelles/81-der-eu-buerger-appellieren-an-eu-politiker-rettet-die-europaeische-kultur-staerkt-urheberrechte-u/

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