Belgien: Maßnahmen gegen Glücksspiel-Lootboxen zeigen erste Erfolge

Nachdem die belgischen Behörden erste Computerspiele wegen Lootboxen als Glücksspiel ohne Lizenz eingestuft haben, reagieren die ersten Anbieter: Square Enix will drei bekannte Mobilspiele gar nicht mehr in Belgien anbieten. ArenaNet und 2k Games haben die komplette Ingame-Währung aus der belgischen Version entfernt.
Electronic Arts hingegen bietet in FIFA 18 und 19 weiterhin Lootboxen an. Die belgischen Behörden ermitteln gegen EA.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Lootboxen-als-Gluecksspiel-Square-Enix-nimmt-mehrere-Spiele-vom-belgischen-Markt-4229896.html

Italien erfolgreich gegen Steuerhinterziehung (bei Tech Giants)

Die italienischen Steuerbehörden schaffen es mit Untersuchungen wegen Steuerhinterziehung die Tech-Giganten zu ordentlichen Zahlungen zu verpflichten. Nach Amazon, Google und Apple hat nun auch Facebook akzeptiert, an den italienischen Staat Steuern nachzuzahlen; insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2016.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-firma-akzeptiert-nachzahlung-von-100-millionen-euro-an-italien-a-1239958.html

VGH Bayer bestätigt Urteil zu Facebook Custom Audience

Der VGH Bayern hat entschieden, dass Facebook Custom Audience ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Urteil des VG Bayreuth wird somit bestätigt.

Leitsätze von bayern.recht:

  1. Die Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an ein soziales Netzwerk zur Ausspielung zielgerichteter Werbung erfolgt nicht im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, wenn der Datenempfänger einen eigenen Entscheidungs- und Ermessensspielraum bei der Ermittlung des zu bewerbenden Kundenkreises hat. (Rn. 11 ff.)
  2. Sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGS a.F. in unionsrechtskonformer Auslegung durch Interessenabwägung zu entscheiden. (Rn. 26 ff.)
    [VGH München, 26.09.2018, 5 CS 18.1157]

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-25018?AspxAutoDetectCookieSupport=1

    https://www.internetworld.de/online-marketing/facebook/entscheidung-einsatz-facebook-custom-audience-1626056.html

Frankreich: Gesetze gegen Fake News

Die französische Nationalversammlung hat zwei Gesetze gegen Fake News verabschiedet, mit denen Parteien oder Kandidaten drei Monate vor einer landesweiten Wahl richterliche Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten einreichen können. Zudem werden soziale Netzwerke zu mehr Transparenz bei der Verbreitung bezahlter Inhalte verpflichtet.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-beschliesst-gesetze-gegen-fake-news/400330617

USA: Russen klagen auf Wiederherstellung des Facebook Accounts

Die russische Federal Agency of News (FAN) hat Facebook bei einem kalifornischen Gericht auf Wiederherstellung ihres Facebook-Auftritts verklagt. Die Seite war von Facebook gelöscht worden, weil sie mit Fake-News und der Einflussnahme auf US-Wahlen in Verbindung gebracht wurde.

https://futurezone.at/digital-life/russische-nachrichten-seite-klagt-facebook-wegen-zensur/400330584

USA: Schadensersatz und breite einstweilige Verfügung

Ein New Yorker Bundesgericht hat entschieden, dass der Vertreiber der BTV-Set-Top-Box über 6 Millionen Dollar Schadenersatz leisten muss.
Das Gericht weist außerdem die Registrierungsstellen an, die Webseiten von BTV zu deaktivieren und die Domains an die Rechteinhaber zu übertragen. Dazu gehört auch BTVBox.com.

Zudem erwähnt die einstweilige Verfügung verschiedene Drittanbieter, die gezwungen sind, ihre Verbindungen zu Servern oder Webseiten, die mit den Boxen oder Apps von BTV verbunden sind, zu kappen. Dazu gehören Unternehmen, die an Vertriebs-, Distributions-, Versand- oder Logistikdienstleistungen für die Set-Top-Boxen beteiligt sind, aber auch Backend-Dienstleister, Dienstleister, die Traffic weiterleiten oder Bandbreite bereitstellen sowie Content Delivery Networks und Domain Name Server Systeme für die zugehörigen Standorte.

https://torrentfreak.com/us-court-lists-dns-and-routing-services-in-broad-anti-piracy-order-181116/

YouTubes neue Medienordnung

Die Streamingplattform instrumentalisiert ihre Community für den Kampf ums Urheberrecht in Europa. Dabei schreckt sie auch vor Falschinformationen nicht zurück.

Mit der Veröffentlichung eines offenen Briefes und eines an die YouTube Community adressierten Videos tritt der Kampf um die Reformierung des europäischen Urheberrechts in eine neue Phase der Auseinandersetzung. Am 22.10.2018 schrieb die YouTube Geschäftsführerin Susan Wojcicki in Ihrem Blog einen Aufruf an die sogenannten „Creators“, die Betreiber erfolgreicher YouTube Kanäle, dass die Umsetzung des Artikel 13 die Schließung zahlloser kleinerer Kanäle, sowie die Filterung wichtiger Inhalte zur Folge haben würde. YouTubes neue Medienordnung weiterlesen

YouTube’s new media order

The streaming platform is exploiting its community for its own ends in the controversy over copyright in Europe and hasn’t shied away from misrepresenting the truth.

The controversy surrounding European copyright reform has entered a new phase following the release of an open letter and a video addressed to the YouTube community. On 22 October 2018, YouTube CEO Susan Wojcicki addressed the operators of successful YouTube channels (“creators”) in a blog post and warned them that the implementation of Article 13 would result in numerous smaller channels being shut down and in important content becoming unavailable to viewers in Europe. YouTube’s new media order weiterlesen

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