OLG Schleswig: Nur subsidiäre Haftung für Suchmaschinen

Nach Ansicht des OLG Schleswigs haftet Google für rechtswidrige SuchmaschinenInhalte nur subsidiär. Nur wenn zumutbare Anstrengungen gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen scheitern, kann eine Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vorliegen.
[OLG Schleswig, Beschluss 03.07.2017, 9 U 30/17]

http://www.dr-bahr.com/news/google-haftet-fuer-rechtswidrige-suchmaschinen-inhalte-nur-subsidiaer.html

USA: Verbraucherschützer wollen gegen YouTube klagen

In den USA wollen mehr als 20 Verbraucherschutzverbände gegen YouTube klagen, da die Rechte von Kindern auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt werden.
In den USA müssen Unternehmen das Einverständnis der Eltern einholen, wenn sie Daten von Kindern unter 13 Jahren sammeln. Daran halte sich YouTube nicht, so die Verbraucherschützer.

https://www.wuv.de/digital/vorwurf_youtube_sammelt_daten_von_kindern

Großbritannien: Haft für Kodi-Box-Verkäufer

In Newcastle wurden zwei Verkäufer von illegalen Kodi-Geräten zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt. Mit den Geräten konnte man u.a. illegal den Fußball der Premier League sehen. Die Verkäufer sollen mindestens £ 1,5 Millionen eingenommen haben. Die Einnahmen sind Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Einziehungsverfahrens.
https://www.fact-uk.org.uk/illicit-streaming-devices-sellers-jailed-for-four-and-half-years/

OLG Dresden: Portal macht sich Nutzerbewertungen zu eigen

Das OLG Dresden hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Portals Aussagen zu eigen macht, wenn er auf die Rüge des Betroffenen hin die Äußerung inhaltlich überprüft und dann eigenständig abändert.
[OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2018 – Az.: 4 U 1403/17]
http://www.online-und-recht.de/urteile/Zu-Eigen-Machen-von-Bewertungen-durch-Online-Portal-Jameda-de-Oberlandesgericht-Dresden-20180306/

Wettbewerbszentrale: Amazonhändler müssen Jugendschutz beachten

Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit indizierten Spielen.
Konkret geht es um das Spiel „Mortal Kombat“. Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Wettbewerbszentrale: Amazonhändler müssen Jugendschutz beachten weiterlesen

Spotify: Hauptsache kostenlos

Spotify bietet Musik für jeden Geldbeutel. Neben dem Abomodell gibt es auch ein kostenloses, werbefinanziertes Angebot.
Doch auch dieses scheint vielen Nutzern nicht gut genug zu sein. Spotifys Prospekt zum Börsengang zeigt, dass ca. zwei Millionen Nutzer manipulierte Apps nutzen, um Werbung zu unterdrücken und so quasi eine kostenlose „Premiumversion“ des Dienstes zu erhalten.
Nutzer derartiger Apps wurden erst Anfang März per E-Mail von Spotify informiert, dass ein andauernder Missbrauch des Dienstes zur Suspendierung des Kontos führen würde.
https://news.waldorf-frommer.de/spotify-wenn-kostenlos-nicht-billig-genug-ist/

LG Hagen zu Schleichwerbung auf Instagram

Die Beklagte postete auf Instagram Beiträge von sich mit entsprechenden Marken-Produkten und gab Links an, die direkt auf die Webseite des betreffenden Herstellers führten.

Das Gericht stufte diese Äußerungen als geschäftliche Handlung ein, die die Beklagte hätte entsprechend kennzeichnen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, handelt es sich um Schleichwerbung.
[LG Hagen, 01.01.2018, Az.: 23 O 45/17]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Und-wieder-Unzulaessige-Schleichwerbung-auf-Instagram-Landgericht-Hagen-20180101/

Influencer = Schleichwerbung?

Viele Influencer verdienen auf YouTube, Pinterest und Instagram durch „Affiliate Links“ oder direkte Zahlungen der Unternehmen. Allerdings weisen sie nicht auf den werblichen Charakter ihrer Beiträge hin. Eine Studie der Princeton University zeigt:

Von 500.000 untersuchten YouTube-Videos hatten 3.472 Videos Produktlinks. Auf den Werbecharakter hingewiesen wurde nur in zehn Prozent der Fälle.

Von 2,1 Millionen Pinterest Pins verdienten 18.237 Fälle durch platzierte Links. Auf den Werbecharakter hingewiesen wurde nur in sieben Prozent der Fälle.

https://futurezone.at/digital-life/youtube-influencer-verheimlichen-dass-sie-gekauft-sind/400012738

EUIPO fördert Sensibilisierungskampagnen

Die EUIPO fördert 19 Initiativen zur Sensibilisierung des Werts des geistigen Eigentums (IP). Einziger deutscher Teilnehmer ist der Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e. V., dessen Projekt „Originale gestalten Zukunft“ mit 47.760 € bezuschusst wird.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4125713&journalRelatedId=manual/

Russland blockiert 8.000 Piratenseiten – Kinoumsatz stieg um 11%

Der russische Telekom-Regulierer Rozcomnadzor hat bekannt gegeben, dass im Jahr 2017 lokale ISPs aufgefordert wurden, 8.000 Piraterieseiten zu blockieren. Im Vorjahr waren es noch 2.000 Seiten.
Gleichzeitig berichtet man über eine Steigerung des Kinoumsatzes um 10,9%.

https://torrentfreak.com/russia-blocked-8000-pirate-sites-in-2017-visits-to-cinemas-up-11-180325/

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