LG Stuttgart hält Deckelung der P2P-Abmahnkosten für europarechtswidrig

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen (§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG) nicht mit Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie-Richtlinie vereinbar.
Der Abgemahnte hat die vollen Abmahnkosten zu erstatten.
[LG Stuttgart, 09.05.2018, Az.: 24 O 28/18].

https://www.dr-bahr.com/news/keine-deckelung-der-anwaltlichen-abmahnkosten-bei-p2p-urheberrechtsverletzungen.html

Vgl. auch: https://aw3p.de/archive/tag/lg-stuttgart-urteil-vom-09-05-2018-az-24-o-28-18

Russland: Sperrungen für 3.400 Piraterieseiten

Nach Angaben der russischen Telekommunikationsbehörde Roscomnadzor wurden inzwischen mehr als 3.400 Internetseiten wegen wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht auf die nationale Internet-Blacklist gesetzt.
Das Moskauer Stadtgericht hat 302 Sperrverfügungen erlassen und ein Ministerium weitere 2.286 ergänzende Verfügungen zu Proxies oder abgewandelten Seiten.
Die gesperrten Seiten werden von den ISPs blockiert und von den Suchmaschinen nicht aufgelistet.
https://torrentfreak.com/russia-has-permanently-blocked-3400-pirate-resources-180722/

Matthias Hornschuh: Manipulationsmaschine

Der Komponist Matthias Hornschuh beleuchtet die Hoffnung der Berufsurheber auf eine längst überfällige Reform Urheberrechtsrichtlinie und analysiert Status Quo, Interessenlagen und Strategien der betroffenen Plattformen.

Wovon Musikurheber leben …
Musik funktioniert arbeitsteilig. Die einen komponieren und texten, die andern singen, spielen und nehmen auf. Ein klares Prinzip mit Ausnahmen („Selbstaufführer“), in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Das Prinzip bildet sich auch im Recht ab: Den Autoren gehört das Urheberrecht, den Interpreten ein Leistungsschutzrecht; beide sind sowohl Ausdruck eigentumsrechtlicher wie auch persönlichkeitsrechtlicher Ansprüche.
Für Nutzungen müssen beide Rechte lizenziert und „angemessen“ vergütet werden; das passiert i.d.R. über Verwertungsgesellschaften (VG) wie die GEMA. Da Kompositionsarbeit im Regelfall unvergütet ist, machen die VG-Ausschüttungen als einzige erzielbare Einnahmen bis zu ¾ der Jahreseinnahmen professioneller Musikautoren aus.

… und wovon sie nicht leben können: #ValueGap

Weiter über ….
http://hornschuh-musik.de/manipulationsmaschine

LKA Sachsen: Internationales Vorgehen gegen Warenbetrug

Aufgrund von Ermittlungen des LKA Sachsen wurden 31 Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, Litauen, Estland, der Schweiz, Zypern, Großbritannien und Nordirland, der Ukraine, Finnland und Lettland durchsucht, um Online-Warenbetrüger festzunehmen.
Den derzeit 15 Beschuldigten wird vorgeworfen, durch Onlinebestellungen mit gestohlenen Kreditkartendaten Waren im Wert von über 18 Millionen Euro erlangt zu haben.

https://www.golem.de/news/warenagent-europaweiter-grosseinsatz-gegen-online-betruegerbanden-1807-135602.html

Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Rechenzentrum liegt so nah?

Immer wieder hört man in der Diskussion um die unregulierte Distribution von geschützten Inhalten im Internet ganz erstaunliche Argumente. Eines davon lautet, dass man die parasitären Geschäftsmodelle ja ohnehin nicht verhindern könne, das Ganze wäre viel zu international (Internet halt) und gegen Server in Tonga kann man ohnehin nichts ausrichten.

Domain-Endung und Rechenzentrum – zwei Paar Schuhe

Selbstverständlich stehen in Tonga keine Server, jedenfalls keine, die Inhalte unreguliert über Datenleitungen nach Europa schaufeln. Praktisch jedes Rechenzentrum (oder Datacenter) auf der Welt kann die Daten einer solchen exotischen Domain beherbergen.
Eine .to Domain als Beispiel (Länderkennung für Tonga) bietet mehrere Vorteile. Sie liegt phonetisch dicht an Torrent und sie ist quasi anonym zu registrieren. Domainendung und tatsächliches Rechenzentrum sind also getrennt zu betrachten.
Aus der Analyse unserer Daten wissen wir aber, das Geschäft findet in Europa quasi vor der Haustür statt und das aus vielen Gründen.
Um die tatsächliche Herkunft von Piraterieseiten oder besser deren Content etwas deutlicher zu verstehen haben wir unsere Datenbank von Mitte Mai bis Mitte Juni einmal detaillierter ausgewertet und bei Bedarf weitere Analysen erstellt.

Die überaus beliebte EU
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Facebook, der Holocaust und das Strafgesetzbuch

Mark Zuckerberg hat öffentlich erläutert, dass Posts von Nutzern, in denen der Holocaust geleugnet wird, nicht von der Plattform entfernt werden.
„Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen“, erklärte er.
Später ergänzt um:
„Ich persönlich finde die Leugnung des Holocaust zutiefst beleidigend, und ich habe absolut nicht vorgehabt, die Absicht von Leuten zu verteidigen, die das tun“, sagte er und fügte hinzu: „Unser Ziel mit gefälschten Nachrichten besteht nicht darin, zu verhindern, dass irgendjemand etwas Falsches sagt – sondern damit, dass gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen über unsere Dienste verbreitet werden.“ Sollte ein Beitrag aber für Gewalt oder Hass gegen eine bestimmte Gruppe sorgen, würde er gestrichen werden.
(Zitiert nach einem Artikel des Spiegels.)

Das Strafgesetzbuch sieht bis zu 5 Jahren Haft bei öffentlicher Leugnung des Holocausts vor.
§ 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Zur Rechtslage in anderen Ländern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung

Großbritannien: Weitere Sperren für illegale Premiere League-Streams

Der britische High Court hat entschieden, dass weiterhin Piraterie-Live-Streams von Fußballspielen der Premiere League in Großbritannien zu blockieren sind. Eine einstweilige Verfügung, die vorsieht nicht autorisierte Streams in Echtzeit zu blockieren, wurde für die Saison 2018 bis 2019 erneuert.
https://torrentfreak.com/premier-league-obtains-piracy-blocking-order-for-2018-19-season-180719/

Nachtrag 25.7.2018:
Pressemeldung der Premiere League:
https://www.premierleague.com/news/442401

Facebook: Bloß nicht zu viel löschen

Eine bei Channel 4 ausgestrahlte Sendung zeigt, dass bei Facebook Irland viel zu wenig gelöscht wird. Ein Investigativ-Journalist musste feststellen, dass Gewalt, Rechtsextremismus und Inhalte von Kinder unter 13 nicht selten auf Facebook online bleiben. Manchmal, weil sie die „Gemeinschaftsstandards“ nicht verletzen, manchmal weil es Seiten betrifft, die „besonders viele Follower“ haben.
Facebook gibt die Verstöße zu. Die „Löschungen“ sollten durch CPL Resources erfolgen, dort wollte man nicht zu viel zensieren, da sonst die Menschen das Interesse an der Plattform verlieren würden.

https://www.channel4.com/programmes/inside-facebook-secrets-of-a-social-network

https://futurezone.at/digital-life/doku-enthuellt-wie-gewalt-und-rechtsextremismus-auf-facebook-online-bleibt/400067930

Facebook Österreich: Eine Minderheit prägt die politische Debatte

Der Digitalreport Österreich hat analysiert, wie die politische Debatte in Österreich auf Facebook geführt wird. Daraus wird deutlich, dass Parteichefs deutlich wichtiger als die Parteien selber sind.

Bei der politischen Diskussion unter den Facebook-Nutzern haben zwar im Untersuchungszeitraum 172.000 Nutzer auf Seiten der Parteien oder Parteichefs Kommentare hinterlassen, die Hälfte aber nur einen einzigen. 73 Prozent der Kommentare wurden von lediglich 20 Prozent der Nutzer verfasst. „Eine Minderheit prägt die politische Debatte überproportional. Facebook ist deshalb kein Spiegel unserer Gesellschaft, sondern ein Zerrspiegel. je nachdem wie diese Minderheit agiert, sind manche Ereignisse größer oder kleiner als in der Realität“, sagt die Verfasserin Ingrid Brodnig. Die 200 aktivsten Nutzer hatten zusammen über 73.000 Kommentare veröffentlicht.

https://futurezone.at/digital-life/auf-facebook-schreit-die-minderheit-am-lautesten/400067795

YouTube: Aktive Radikalisierung

Zeynep Tufekci von der Universität Carolina hat analysiert, wie man beim Anschauen von YouTube-Videos immer krassere und immer radikalere „weiterführende“ Clips empfohlen oder direkt im Anschluss gezeigt bekommt:

  • Wer sich Nachrichten-Videos zum Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas High School in Florida ansieht, landete schnell bei anderen Clips, die behaupten, die Tragödie hätte nie stattgefunden und wäre ein Hoax.
  • Videos über Donald Trump Kundgebungen führten zu Holocaust-Leugnungen.
  • Videos über Hillary Clinton und Bernie Sanders führten zu Verschwörungstheorien.
  • Videos über Vegetarismus führten zu Videos über Veganismus.
  • Videos über das Joggen führten zu Videos über das Laufen von Ultramarathons.

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Großbritannien: 5 Jahre Haft für Betreiber eines illegalen Streaming-Dienstes

Ein britisches Ehepaar hat über 8.000 illegale Streaming-Geräte verkauft und einen eigenen Streaming-Service eingerichtet, um illegalen Zugang zum Fußball der Premier League zu ermöglichen. Sie erzielten damit £750,000 Umsatz. Jetzt werden sie für fünf Jahre und drei Monate inhaftiert.
https://www.fact-uk.org.uk/five-year-jail-sentence-for-operator-of-major-illegal-streaming-service/

Studie zu illegalem Streaming während der Fußball-WM

Während der Fußball-WM hat Viaccess-Orca das illegale Streaming untersucht und detaillierte Fakten über die Anzahl der illegalen Streams, Host-Domains und Links herausgefunden. So zeigen die Ergebnisse u.a. die wichtigsten Quellen und Speicherplätze der Streams für 5 ausgewählte Spiele:

TOTAL NUMBER OF LINKS ON THE TOP 5 HOSTER DOMAINS
By hoster domains, we refer to a site that hosts illegal videos, either directly or through or behind a protector used as a proxy.
TOP 5 – LINK HOSTER DOMAINS
1. Facebook 1762 links
2. Emb.aliez.me 699 links
3. 0eb.net 401 links
4. Youtube 364 links
5. Cdn.Livetvcdn.net 168 links Studie zu illegalem Streaming während der Fußball-WM weiterlesen

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