Italien 2: Speerverordnung

Die italienische Behörde für elektronische Kommunikation AGCOM hat im Dezember 2012 neue Bestimmungen eingeführt, nach der sie Löschungen von Internetinhalten oder Sperrungen von Internetseiten verlangen kann, wenn auf den inkriminierten Seiten massive Urheberrechtsverstöße vorliegen. In der Regel soll die Sperre spätestens binnen 12 Tagen greifen. Gegen eine erlassene Verfügung steht der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht offen.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://edri.org/italian-telecom-authority-gets-power-block-websites/

 

Irland: Sperrungen angeordnet

Der High Court Irlands hat im Dezember mehrere Provider aufgefordert, die Internetseite „Kickasstorrents“ zu sperren. Die Provider haben die Sperre umgesetzt; Irlands größter Provider Eircom, der von dem Verfahren nicht betroffen war, sogar freiwillig.

Sperre wirkt, sagen die Betreiber der gesperrten Seite

Die Seite hat daraufhin Umgehungsmaßnahmen empfohlen, aber gegenüber dem Informationsdienst Torrentfreak zugegeben, dass die Sperre signifikante Auswirkungen hat: “We are still getting traffic from those countries where KAT is blocked. But its amount is significantly lower (up to 10% from what we had before).”

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://torrentfreak.com/irish-internet-providers-roll-out-kickasstorrents-blockade-140119/

Frankreich: Provider müssen sperren, Suchmaschinen dürfen nicht mehr anzeigen

Das Pariser Tribunal de Grande Instance hat entschieden, dass mehrere Provider den Zugang zu dem gegen das Urheberrecht Netzwerk „Allostreaming“ sperren müssen. Zudem dürfen Suchmaschinen es nicht mehr anzeigen.
[Urteil 28.11.2013; 11/60013]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sperren-und-verstecken-pariser-gericht-urteilt-gegen-illegale-streamingdienste-12691352.html
http://spielerecht.de/tgi-paris-franzosische-provider-und-suchmaschinen-mussen-urheberrechtsverletzende-seiten-sperren/

Niederlande 1: Provider müssen The Pirate Bay (vorerst) nicht mehr blockieren

Eine Sperrverfügung, nach der mehrere niederländische Provider „The Pirate Bay“ sperren mussten, wurde Ende Januar – noch vor der entsprechenden EUGH-Entscheidung – im Berufungsverfahren aufgehoben. Die Blockade war nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig und nutzlos, wie auch eine Studie der Universtät Amsterdam belege (siehe nächster Artikel).
Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation Brein hat inzwischen Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.spiegel.de/netzwelt/web/niederlaendische-provider-muessen-the-pirate-bay-nicht-laenger-blockieren-a-946132.html
www.anti-piracy.nl/nieuws.php?id=318

Niederlande 2: Wirkungsforschung – Ein Schirm schützt keine ganze Schulklasse vor Rege

Niederländische Forscher haben versucht, die Auswirkungen der Sperre von Pirate Bay zu erfassen. Statt aber herauszufinden, wie sich die Sperre auf die gesperrte Seite auswirkt, versucht man einzig und allein die Auswirkungen einer einzelnen Sperre auf die gesamte Piraterie zu ergründen. Wie hoch der Anteil von Pirate Bay in den Niederlanden war, wird nicht dokumentiert. Niederlande 2: Wirkungsforschung – Ein Schirm schützt keine ganze Schulklasse vor Rege weiterlesen

BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing

Nach einer Entscheidung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing weiterlesen

BGH bestätigt Abo-Fallen-Urteil

Der BGH hat eine Abofalle als Täuschung nach § 263 StGB eingestuft, da die Kostenpflicht der angebotenen Leistung verschleiert wurde. Der Betreiber dieser Abofalle muss nun, wie vorab vom LG Frankfurt entschieden, 2 Jahre Haft ohne Bewährung akzeptieren.
[BGH, 5. 3. 2014, 2 StR 616/12]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67023&pos=0&anz=43

LG Saarbrücken: Registrar haftet auf Unterlassung

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Internet-Registrar als Störer zur Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig wird und das Angebot prüft und ggf. sperrt. LG Saarbrücken: Registrar haftet auf Unterlassung weiterlesen

LG Frankfurt Schadensersatzanspruch gegen Filehoster

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen. LG Frankfurt Schadensersatzanspruch gegen Filehoster weiterlesen

Schweden: 475.000 € Schadensersatz

Ein 28-jähriger Mann wurde in Schweden zu einem Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 475.000 € verurteilt, da er einen Film über eine Filesharing-Börse verbreitet hatte. Der Schadensersatz soll ungefähr der Höhe einer Lizenzzahlung entsprechen.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-Rekord-Schadenersatz-fuer-Filesharing-eines-Films-2069695.html

 

Der InternetBlog