OLG Stuttgart: Haftung für Werbung auf illegalen Seiten

Das OLG Stuttgart hat in einem von WebGuard betriebenen Verfahren entschieden, dass werbetreibende Unternehmen nach einer ersten Information dazu verpflichtet sind, nicht weiterhin auf (jugendschutzrechtlich) illegalen Seiten zu werben. Tun sie dies nicht, kommt eine Gehilfenhaftung in Betracht. Die Ausrede, dass Dritte die Werbeschaltung übernommen haben, zählt nicht.

Leitsätze des Urteils von Prof. Dr. Marc Liesching:

  1. Durch die Platzierung ihrer für sich nicht zu beanstandenden Werbeaussagen auf der Plattform eines Link-Referrers, der als Teil eines Systems inkriminierte Dateninhalte aktiv als Bestandteil seines Geschäftes ver­breitet, werden zwar keine Verkehrspflichten des Werbenden begründet, gleichwohl kommt eine Gehilfenhaftung nach strafrechtlichen Grundsätzen in Betracht, da die Finanzierung und somit die aktive Förderung des rechtswidrigen Geschäftsmodells eine typische Form der Unterstützung einer Haupttat darstellt.
  2. Hat der Werbende Kenntnis von der rechtswidrigen Werbeschaltung erlangt, ist er gehalten von Werbemaßnahmen auf solchen Werbeplattformen abzusehen. In der eigenständigen Fortführung eines solchen Marketings in Kenntnis der Strukturen des von ihm in Anspruch genommenen Dienstleisters macht er sich zu dessen Gehilfen.
  3. Der Umstand, dass die Werbeschaltung nicht selbst vom Werbenden vorgenommen wurde, ändert nichts an seiner Verantwortlichkeit. Selbst ein Sub-Affiliates wäre in diesem Fall ein Beauftragter des Werbenden im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG.

[OLG Stuttgart, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 2 U 161/12]https://openjur.de/u/692715.html

Schon 2008 hat das OLG München in einem Fall wiederholter Werbung auf jugendgefährdenden Piraterieportalen entschieden, dass das werbende Unternehmen als Störer haftet und nach entsprechender Kenntnis dafür Sorge tragen muss, dass solche Werbung in Zukunft unterbleibt.

[OLG München, Urteil vom 25.9.2008, Az.: 29U 3629/08]http://webschauder.de/downloads/olgm.pdf