OLG Saarbrücken: Urteil zur Haftung eines Domain-Registrars

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken:
In dem Urteil hat das Gericht klargestellt, „dass der Registrar einer Domain als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich sperrt. Er kann sich insofern weder auf eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG), noch auf eine subsidiäre Haftung berufen. Reagiert der Domain-Inhaber nicht auf die Aufforderung des Registrars, einen bestimmten Inhalt zu entfernen, ist dem Registrar die Dekonnektierung der gesamten Domain zumutbar, auch wenn nur ein einzelner Inhalt beanstandet wurde. Das Gericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Saarbrücken bestätigt (Urteil vom 30.8.2017, Az. 7 O 17/15). Dem Rechtsstreit ging ein Verfügungsverfahren voraus, in dem der Senat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 1 U 25/14) als weltweit erstes Obergericht die Haftung eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen ausgeurteilt hatte. Dem hat sich jüngst auch das Oberlandesgericht Köln angeschlossen (Urteil vom 31.08.2018 – 6 U 4/18).“
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