OLG Hamburg zu den Pflichten aus einer Verfügung zur Löschung illegaler Inhalte

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass sich aus einer per Einstweiliger Verfügung verordneten Löschpflicht eines rechtswidrigen Online-Inhalts nicht automatisch Kontroll- oder Überwachungspflichten ergeben.

In der Begründung wird betont, dass Kontroll- oder Überwachungspflichten nie Gegenstand des Verfahrens waren:

 „Damit ist der Verbotsausspruch gegen die Schuldnerin als sog. Störerin hinreichend konkretisiert worden. Er hat die von Dritten veranlasste weitere öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums trotz eines erfolgten Hinweises auf die gegebene Rechtsverletzung zum Gegenstand. Demgegenüber nimmt das ausgesprochene Verbot nicht Bezug auf etwa fehlende wirksame Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen. Auch die von der Gläubigerin im Beschwerdeverfahren angesprochene Kündigung von Wiederholungstätern findet sich so im Verbotsausspruch nicht. Außer dem Verlangen nach unverzüglicher Sperrung als rechtsverletzend mitgeteilter Dateien ist dem Beschluss vom 14.06.2013 keine bestimmte Verhaltenspflicht zu entnehmen. Vielmehr heißt es in diesem Beschluss ausdrücklich weiter: „Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin ausreichend Vorsorge getroffen hat, dass die mitgeteilten Werke nicht erneut über ihren Dienst öffentlich zugänglich gemacht werden, kommt es vorliegend nicht an.“ […]
Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass auch die Gläubigerin in ihrer Antragsschrift vom 12.06.2013 ausschließlich die unterbliebene Löschung der Datei beanstandet hat. In der Antragsschrift heißt es ausdrücklich auf Seite 8, dass nunmehr das Eilverfahren geboten sei, „da die Datei nicht unverzüglich gelöscht wurde“, und weiter auf Seite 12: „Auf eine Verletzung von Prüfungspflichten im Sinne der Störerhaftung kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.“ Auch eine Löschung bzw. Kündigung des gesamten Accounts wird hier nicht verlangt.“

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170041806&st=ent