OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch auf Benennung des wirtschaftlich Berechtigten

Ein Online-Erotikportal wurde vom OLG Hamburg dazu verpflichtet, für sein Affiliate-Programm Provisionen auszuzahlen, obwohl unklar war, wer der wirtschaftlich Berechtigte war. (Bei einer Klägerin aus den Seychellen schien unklar, ob die Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden würde.)
Das OLG Hamburg hat den Merchant zur Zahlung verpflichtet. Vertraglich war keine Auskunftspflicht vereinbart, es könne sich deshalb allenfalls eine  ungeschriebene Nebenpflicht zum abgeschlossenen Affiliate-Vertrag ergeben. Diese sei jedoch zu verneinen:
– Der Merchant habe versäumt, eine entsprechende vertragliche Regelung aufzunehmen.
– Er habe zudem trotz Kenntnis der steuerrechtlichen Seychellen-Problematik, weiterhin mit dem Affiliate zusammengearbeitet.
Er sei daher nicht besonders schutzbedürftig.

Zudem sei der entsprechende Auskunftsanspruch bereits erloschen, da mit der zwischenzeitlich erfolgten Benennung einer natürlichen Person der Merchant die gewünschte Information erhalten habe. Der Affiliate sei nicht verpflichtet, diese Auskunft an Eides statt zu versichern oder entsprechende Belege für die Richtigkeit dieser Information zu erteilen.

[OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2016,  Az.: 8 U 92/15]

http://www.affiliateundrecht.de/urteile/Merchant-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegenueber-dem-Affiliate-auf-Benennung-des-tatsaechlich-wirtschaftlich-Berechtigten-Oberlandesgericht-Hamburg-20160504/