Österreich: Aufhebung der Immunität wegen Massenmail beantragt

Wegen einer unerlaubten Massenmail der FPÖ an tausende Auslandsösterreicher hat die Fernmeldebehörde beantragt, die Immunität von Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache aufzuheben. Über den Antrag entscheidet im Parlament der Immunitätsausschuss. Erst nach dessen Einwilligung darf die Fernmeldebehörde eventuell mit ihren Ermittlungen und Einvernahmen beginnen.
Das österreichische Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger.
In einem Fall von Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf 2015, wurde die Immunität des Parteichefs aufgehoben und die Neos mussten eine Geldstrafe zahlen.

Nachtrag 1.12.:

Das Fernmeldebüro hat das Begehren zurückgezogen, da wohl FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum formal für den Versand  verantwortlich ist

https://futurezone.at/netzpolitik/hofers-und-straches-immunitaet-soll-aufgehoben-werden/233.230.978