Nach der Manipulation ist vor der Manipulation

Am 12.09.2018 stimmte das EU Parlament für die Annahmen der EU Copyright Direktive. Der gesamten Sommer 2018 war geprägt von einer massiven Lobbyschlacht bei der die Gegner der Direktive auf das Mittel des asymmetrischen Lobbyings zurückgriffen und die EU Abgeordneten mit Mail-Lawinen und Twitter Stürmen eindeckten und eine Graswurzelbewegung imitierten.
Bereits unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage sammelten die Gegner der Direktive ihre Kräfte und beschrieben auch, wie sie den laufenden Trilog, also die Verhandlungen zwischen dem Europarat (den Ländern), der EU Kommission und dem EU Parlaments für sich beeinflussen können.

„Dass das von Google kommt“?
Am 21.09.2018 fand in Berlin die fünfte „Das ist Netzpolitik!“ Konferenz statt. Eine der Rednerinnen war die einzige Abgeordnete der Piraten Partei im EU Parlament, Julia Reda. Sie empfahl auf der Konferenz ihren Anhängern die EU Abgeordneten anzuschreiben:

„Die müssen das Gefühl haben, dass das für ihren Wahlkreis relevant ist. Dann glauben sie auch nicht, dass das von Google kommt.“

Nun kann man diese Aussage sehr unterschiedlich interpretieren. Google hat nach allen vorliegenden Informationen die Abgeordneten weder mit zehntausenden Mails noch mit Twitter Stürmen überzogen. Die Aktionen gingen in erster Linie von der Initiative #Saveyourinternet aus. Die Hintergründe dazu wurden in diesem Artikel erklärt. Für aber genau diese Initiative sprach sich Julia Reda aber erneut auf Twitter kurz vor der Konferenz aus.

Screenshot: Twittermeldung von Julia Reda am 21.09.2018.

Einerseits fordert Julia Reda ihre Anhänger auf, die EU Abgeordneten persönlich anzusprechen (damit die nicht denken, „dass das von Google kommt“) anderseits fördert sie weiterhin die Initiative #saveyourinternet, die den Sommer über die Postfächer und Twitter Accounts der Abgeordneten geflutet hat, die den Eindruck erweckten, „dass das von Google kommt“.
Wo ist der Zusammenhang zwischen Google und der Kampagne #Saveyourinternet?
Hat Julia Rede möglicherweise noch andere oder weitergehende Erkenntnisse?

EU-Transparenzregister: eher milchig trüb
Das EU-Transparenzregister hat einen Eintrag zu Google. Es werden dort 24 Verbände aufgeführt, bei denen Google die Mitgliedschaft angibt. Darunter auch der Computer and Comunications Industry Association (CCIA), einen der wesentlichen Finanziers des Kampagnenbetreibers von #saveyourinternet, der Adhoc Koalition Copyright for Creativity (C4C), über die wir hier schon einmal berichteten.

Allerdings ist die Transparenz durch das Register arg begrenzt. Es werden Mitgliedschaften der Google Inc. angegeben, aber es gibt zusätzliche Tochterfirmen wie die Google Germany GmbH, deren Mitgliedschaften nicht angegeben werden. Für Google Germany GmbH gibt es keinen Eintrag im EU Register.
Im EU Register fehlen somit auch Angaben zu Verbänden und Organisationen, die national durch Google Töchter finanziell unterstützt werden und somit möglicherweise viel abhängiger von Google sind, als wenn nur eine einzelne Mitgliedschaft bestehen würde.
Aus dem Kreis der C4C-Unterstützer gehören dazu:
CDT – Center for Democracy & Technology
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
OFE – OpenForum Europe

Auch die Organisatoren von #saveyourinternet, das Lobbyunternehmen N-Square, welches die Kampagne für C4C organisiert hat und das N-Square Mutterunternehmen KDC , sorgen wie schon auf den Kampagnenseiten selbst, auch im EU-Register nicht für Klarheit.
N-Square hat einen Eintrag im Transparenz Register, es verweist auf weniger als 9999 Euro Umsatz mit Google in 2016 und erwähnt, dass man Teil der KDC-Group ist. Leider wird die KDC-Group, die Google und CDT als Kunden hat, im Register nicht erwähnt. Letztendlich dürfte Google viel wichtiger für das KDC/N-Square Gebilde sein als der angegebene vergleichsweise geringe Umsatz.

Abbildung: Screenshot der KDC Webseite mit den Kunden Google und CDT.

Durch die nur teilweise Auflistungen im Transparenzregister der EU, werden die Bezüge von Google zur #saveyourinternet-Kampagne nur angedeutet. Vielleicht aber hilft der Blick über die EU-Grenzen hinaus.

Oh wie schön ist Kanada
Wie in dem Artikel vom 27.07.2018 und dem Artikel vom 03.08.2018 aufgezeigt, war einer der maßgeblichen Initiatoren und Treiber der #saveyourinternet Aktion das kanadische Unternehmen OpenMedia.

Auch OpenMedia bläst auch momentan zur Attacke, weil die „Schlacht“ um Artikel 13 noch nicht vorbei ist. Im OpenMedia Newsletter kurz nach der Abstimmung kündigte man an, dass der Druck auf die einzelnen EU Mitgliedstaaten verstärken werde.

Abbildung: Auszug aus dem OpenMedia Newsletter vom 14.09.2018.

Auch auf der Internetseite von OpenMedia wird die Anti-Kampagne aufgeführt.

Abbildung: Screenshot der Webseite von OpenMedia am 13.10.2018; die Verlinkung ist allerdings defekt.

Man muss sich einfach einmal vor Augen halten, dass OpenMedia ein kanadisches Unternehmen ist. Mit anderen Worten, ein kanadisches Unternehmen schreibt, dass es Druck auf EU Mitgliedsstaaten ausüben wird, damit die EU die Gesetzgebung im Sinne dieses kanadischen Unternehmens ändert. Das ist schon extrem schräg und es ist fraglich, ob die EU und deren Abgeordneten sich so eine externe Einmischung in die eigene Politik gefallen lassen.

Wenn open nicht offen meint
Es ist daher Zeit, sich OpenMedia noch etwas genauer anzusehen.

OpenMedia wurde im Jahre 2014 gegründet. Im Board des Unternehmens sitzt der ehemalige Google Policy Manager Jacob Glick.

Abbildung: Screenshot von der OpenMedia Webseite, Sektion Board.

Ein Grundsatz des Unternehmens lautet Transparenz.

Abbildung: Screenshot von der OpenMedia Webseite zum Thema Transparenz.
„Wir suchen permanent nach Wegen offener zu sein…“

Wer sich aber die Finanzierung von OpenMedia ansehen möchte, der hat momentan schlechte Karten. Sämtliche Finanzberichte der Jahre 2014 – 2016 sind nicht mehr aufrufbar.

Abbildung: Fehlermeldung auf der OpenMedia Webseite bei Versuch einen Finanzbericht aufzurufen.

Soviel zur Transparenz von OpenMedia und dem Versuch offener zu sein.

Die Magie bei den Sponsoren
OpenMedia gibt auf seiner Webseite zu mindestens einen kleinen Einblick über seine Einnahmen. Das Unternehmen hat Sponsoren. Die Kategorie Platinum umfasst dabei Sponsoren, die mehr als 20.000 kanadische Dollar beisteuern. Wie hoch die Summe im Detail sind, erfährt man nicht und auch nicht, ob es einmalige oder wiederkehrende Zahlungen sind. Die nicht verfügbaren Jahresberichte könnten Aufschluss geben.

Und an dieser Stelle ist über den Sommer 2018 etwas Sonderbares geschehen. Im Juli 2018 umfasste die Liste der Platinum-Sponsoren noch 8 Unternehmen oder Personen. Dazu zählten auch die Mozilla Foundation und The Office of the Privacy Commissioner of Canada, in Europa etwa vergleichbar einer Datenschutzbehörde.

Abbildung: die Liste der Platinum Sponsoren aus dem Juli 2018.

Im Oktober 2018 ist die Zahl der Platinum Sponsoren auf wundersame Weise (Magie?) geschrumpft.

Abbildung: die Liste der Platinum Sponsoren im Oktober 2018.

Es sind nur noch 5 Unternehmen in der Kategorie Platinum Sponsor. Ob es an ausgelaufenen Sponsorenvereinbarungen oder an anderen Gründen lag, das bleibt wegen fehlender Transparenz unklar.
Die kanadische Datenschutzbehörde und auch die Mozilla Foundation sind aus der Liste entfernt worden. War es beiden zu unangenehm auf der Liste der Sponsoren zu stehen? Immerhin ist es schon eine bizarre Vorstellung, dass kanadische Steuergelder verwendet werden, um die Politik der EU und die Arbeit der Abgeordneten u. a. mit Spam zu beeinflussen.

OpenMedia und New/Mode – Die Henne und das Ei
Tools des kanadischen Unternehmens New/Mode wurden nachweislich im Sommer auf diversen Seiten der #saveyourinternet Kampagne eingesetzt. Sie waren dafür verantwortlich, dass die Büros der EU Parlamentarier wochenlang mit dem Löschen von inhaltsgleichen und identischen Mails beschäftigt waren und die Twitter Accounts vollliefen.

Noch im Sommer 2018 konnte man der OpenMedia Webseite entnehmen, dass New/Mode Inc. ein Tochterunternehmen von Open Media ist. Dieser Hinweis fehlt mittlerweile auf der Webseite und die Beziehung zu OpenMedia liest sich auf der New/Mode Webseite im Oktober 2018 plötzlich ganz anders. Nun ist OpenMedia eine Gründung von New/Mode!?

Abbildung: Screenshot von der New/Mode Webseite – Bereich About Us.

Irgendwie scheint man aber nicht aufgepasst zu haben bei der Änderung. An anderer Stelle wird nämlich behauptet, New/Mode sei Open Media entwachsen.

Abbildung: Screenshot von der New/Mode Website. Hier ist man plötzlich der Organisation OpenMedia „entwachsen“.

Der OpenMedia Finanzbericht gibt hier allerdings etwas mehr Aufschluss. Glücklich ist, wer diesen noch vor dem Verschwinden auf der OpenMedia Seite heruntergeladen hat.
Aus dem 2016er Bericht geht hervor, dass OpenMedia New/Mode im Jahre 2015 ein Darlehen über 50.000 kanadische Dollar gegeben hat. Es wäre am 03.09.2016 zurückzuzahlen gewesen. Dieser Termin wurde auf den 30.06. 2018 geändert. Das Darlehn wurde allerdings Ende 2016 in Anteile an New/Mode umgewandelt.

Abbildung: Auszug aus dem testierten Jahresbericht von OpenMedia 2016, der mittlerweile nicht mehr aufrufbar ist auf der OpenMedia Webseite.

Warum werden die Besitzverhältnisse des Unternehmens nicht klar und deutlich bekanntgeben? Was verspricht man sich von so einer eindeutig widersprüchlichen und intransparenten Darstellung?

Conclusio
Julia Redas Befürchtung, dass der Verdacht aufkommen könne, dass Google hinter der Kampagne steckt scheint auf jeden Fall nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Googles Mitgliedschaft bei einem der Hauptfinanziers des Kampagnenbetreibers, die nur teilweise aufgedeckte Beziehung zwischen Google und der zuständigen Lobby-Agentur bzw. deren Mutterunternehmen und letztendlich die personelle und finanzielle Verknüpfung zu einem der kanadischen Agitatoren legen dies nahe. Ebenso die nicht-transparenten Partnerschaften lokaler Google Firmen mit Initiativen, die dann in Europa wieder in AdHoc Koalitionen wie C4C zusammenlaufen.

Auch wenn die EU Urheberrechts-Direktive die erste Hürde genommen hat und im EU Parlament verabschiedet wurde, ist der Gesetzgebungsprozess im vollen Gang.
Etliche Gruppen versuchen nun im Trilog über die einzelnen Länder im EU Rat Einfluss zu nehmen. Ob nun auch die nationalen Abgeordneten Mail-Lawinen und Twitter-Stürme der Gegner der Direktive zu spüren bekommen wird man sehen. Ihre EU Abgeordneten Kollegen könnten ihnen sicher schon mal berichten, wie solche Aktionen ablaufen.

Am Erschreckendsten allerdings ist die Dreistigkeit, mit der Nicht-EU-Unternehmen mit völlig unklarer Eigentümerstruktur und Finanzstrukturen aber auch Nicht-EU-Interessenverbände zum Sturm auf die gesetzgebenden Organe der EU blasen. Das ist asymmetrisches Lobbying der ganz besonderen Sorte.
Man kann der EU nur dringend raten, die Ereignisse des Sommers bis heute sehr genau zu untersuchen, damit sich solche Versuche der Einmischung und Manipulation vor der finalen Abstimmung im Parlament nicht erneut wiederholen. Das Problem ist der EU nämlich durchaus bewusst, entsprechende Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen wurden bereits beschlossen.

Volker Rieck / Jörg Weinrich