LG Wuppertal: Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay

In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wurde darüber gestritten, ob alleine die Abbildung eines indizierten Spiels schon ein Wettbewerbsverstoß ist.
Die Beklagte bot das Spiel „Conflict Denied Ops“ an. Abgebildet war die indizierte EU-Version, im Text stand: „USK-Einstufung: USK ab 18“, „EAN (…)“ und „Sprache: Deutsch, Mehrsprachig“.
Das Landgericht erlies eine einstweilige Verfügungen gegen den Antragssteller. Gegen diese wehrte er sich mit der Behauptung, man habe nicht die indizierte EU-Version, sondern die deutsche Version angeboten. Dies ergebe sich aus der Produktbeschreibung; das Cover der EU-Version habe ein Mitarbeiter irrtümlich einem Amazon-Angebot entnommen.

Die Richter haben die Verfügung bestätigt: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten werden. Dagegen hat die Antragsgegnerin verstoßen, indem sie im Rahmen eines Verkaufsangebots auf Ebay die Hülle des Spiels der indizierten EU-Version, deutlich erkennbar anhand der aufgedruckten PEGI-Klassifizierung 16+, auch für Kinder und Jugendliche zugänglich veröffentlicht hat.

Schon allein dies stellt einen Verstoß gegen die vorgenannte Norm dar, unabhängig davon, welche Version im weiteren Angebot beschrieben wird und auch unabhängig davon, ob die Antragsgegnerin nach einer Bestellung tatsächlich dieses Spiel oder die nicht indizierte, im schriftlichen Verkaufsangebot genannte deutsche Version übersandt hätte.
Durch die von der blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung abweichende Produktbeschreibung wird nicht eindeutig klargestellt, dass das abgebildete Spiel nicht angeboten wird, sondern der aufmerksame Leser allenfalls verwirrt, indem dort eine andere Version beschrieben wird.
[Landgericht Wuppertal, Urteil v. 19.05.2017, Az.: 12 O 22/17]
http://www.online-und-recht.de/urteile/Bereits-die-Abbildung-eines-indizierten-Videospiels-auf-eBay-ist-ein-Wettbewerbsverstoss-Landgericht-Wuppertal-20170519/