LG München stufte Streamripper als Täter ein

Das Landgericht München hat zu dem Streamripper MusicMonster.fm entschieden, dass er nicht nur die Vervielfältigungsrechte verletzt, sondern auch einen Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG vornimmt. Das bedeutet, dass MusicMonster die Inhalte selbst zugänglich macht und als Täter haftet.
Erstmals hat damit ein Gericht in Deutschland entschieden, dass der Anspruch gegen einen Streamripping-Dienst auch auf § 19 a des Urheberrechtsgesetzes – das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung – gestützt werden kann, was eine noch weitergehende Haftung im Sinne der Rechteinhaber bedeutet.

Im Oktober 2017 war festgestellt worden, dass über MusicMonster.fm, betrieben von der DEMEKOM Entertainment AG, das vollständige Musikalbum „Jennifer Rostock – Worst of Jennifer Rostock“ bezogen werden konnte; alle Songs standen auf einem Server zum Download bereit. Auf eine Abmahnung von Sony Music Entertainment Germany reagierten die Betreiber nicht. Die Kanzlei Rechtsanwälte Rasch reichte daraufhin im Januar 2018 Klage beim LG München gegen die DEMEKOM Entertainment AG und deren Vorstandsvorsitzenden ein. Die Klage richtete sich auf Unterlassung der Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen des Albums „Jennifer Rostock – Worst of Jennifer Rostock“ sowie auf Auskunft, Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung für die Abmahnung.

http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/further-clarity-in-the-area-of-stream-ripping-in-favour-of-rightholders/