LG München: Schadensersatz vom Sharehoster – Haftung als Gehilfe

Das LG München hat entschieden, dass ein Sharehoster (in diesem Fall Uploded) Schadensersatz leisten muss, wenn er nach einem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft.

Dienste wie „Uploaded.net“ speichern (legal und) illegal zur Verfügung gestellte Inhalte anonymer Nutzer und bieten Dritten die Möglichkeit, anonym auf diese Inhalte über Links zuzugreifen. Im vorliegenden Fall hatten Verlage die Betreiberfirma von Uploaded auf illegale Downloads von E-Books hingewiesen. Daraufhin hatte der Dienst die betroffenen Dateien zwar gelöscht, nach kurzer Zeit waren sie aber wiederaufgetaucht.

Nach Ansicht der Richter habe der Sharehoster keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die erneuten Rechtsverletzungen zu verhindern. Sein Geschäftsmodell fördere vielmehr die Verbreitung illegaler Downloads. Daher hafte der Dienst als Gehilfe des Uploaders.

Uploaded darf die betreffenden E-Books nicht mehr zugänglich machen und muss nun den Verlagen umfassend Auskunft über die Verbreitung der Dateien ab dem Zeitpunkt der Mitteilung erteilen. Auf dieser Basis hat der Sharehoster Schadensersatz zu leisten.

Soweit die Information der gestrigen Pressemeldung des Börsenvereins. Er bezieht sich dabei auf bisher nicht veröffentlichte Urteile des LG München vom 18. und 31. März 2016. Ähnliche Verfahren werden auch von Rechteinhaber aus der Musik- und Filmindustrie gegen Uploaded betrieben.

www.boersenverein.de/de/portal/Presse/158382?presse_id=1127992

Vgl. auch LG München Urteil vom 11. Juli 2014, Az.: 21 O 854/13:
www.webschauder.de/lg-muenchen-i-schadensersatz-vom-hostprovider/