LG Hamburg: Kontodaten helfen nicht

Wenn ein Markeninhaber durch einen Testkauf ein gefälschtes Produkt erwirbt und bezahlt, helfen ihm die so ermittelten Kontoangaben nicht weiter. Er hat, so dass LG Hamburg, keinen Anspruch darauf, von der Bank den Inhaber des Kontoinhabers zu erfahren.
[LG Hamburg, Urteil vom 19.08.2011, Az.: 408 HKO 3/11]

www.online-und-recht.de/urteile/Markeninhaber-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegen-Bank-408-HKO-3-11-Landgericht-Hamburg-20110819.html

Vgl. dazu auch das Urteil des OLG Stuttgart: www.webschauder.de/olg-stuttgart-kein-auskunftsanspruch-gegenueber-einer-bank-bei-markenrechtsverletzung/