LG Hamburg gibt Google maximal 4 Tage Zeit für Prüfung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem relativ übersichtlichen Sachverhalt allenfalls ein Zeitraum von 4 Tagen für die Prüfung angemessen ist. Da Google in dem zu entscheidenden Fall diesen Zeitraum überschritt, ist die erlassene einstweilige Verfügung zu Recht erfolgt. Auch der Umstand, dass Google tagtäglich eine Vielzahl von Beschwerden erhalte, ändere daran nichts:
„Zwar ist zugunsten der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass diese täglich eine Vielzahl vergleichbarer Beschwerden erhält und deren Prüfung allein deshalb eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Andererseits ist die Antragsgegnerin im Rahmen der Erfüllung ihrer Prüfungspflichten gehalten, die infrastrukturellen und personellen Mittel zur unverzüglichen Prüfung der Beschwerden bereitzustellen.“

In dem vorliegenden Fall hatte eine Anwaltskanzlei eine Bewertung bei Google+ und Google Maps beanstandet, da der Inhalt frei erfunden war und zudem rechtswidrige Äußerungen enthielt. Google bestätigte den Eingang umgehend und teilte aber erst nach 6 Tagen mit, dass die E-Mail an den Verfasser der Bewertung weitergeleitet wurde und dass – sofern dieser nicht antworten würde – der beanstandete Inhalt nach weiteren 7 Tagen gelöscht würde.

[LG Hamburg, Urt. v. 24.03.2017, Az.: 324 O 148/16]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Google-haftet-bei-verzoegerter-Pruefung-fuer-fremde-falsche-Tatsachenbehauptung-Landgericht-Hamburg-20170324/