LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten

Das Landgericht in Frankfurt/Main untersagt es Amazon im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Endverbraucher in der EU zu ermöglichen, sofern sie der Registrierungspflicht für grenzüberschreitenden Fernabsatz nach dem TabakErzG nicht nachkommen.

Gemäß §22 Abs. 2 Nr. 3 des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakErzG) muss sich der ausländische Verkäufer für einen solchen grenzüberschreitenden Fernabsatz von E-Zigaretten an Endverbraucher in der Europäischen Union bei der zuständigen Behörde registrieren.
Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) wies amazon vorprozessual auf mehrere Verstöße gegen diese Vorschrift, deren Missachtung keine schlichte Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat ist, hin. Amazon zeigte sich nicht kooperativ und verwies auf unzureichende Belege für den Verstoß gegen die Registrierungspflicht, so dass sich der VdeH gezwungen sah, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das LG Frankfurt am Main teilte die Rechtsauffassung des Verbands, sah die Hinweise auf Rechtsverletzungen als hinreichend an und untersagte es der amazon Europe S.á.r.l., es Händlern, die entgegen §22 Abs. 1 Nr. 2 TabakErzG nicht bei der zuständigen Behörde registriert sind, zu ermöglichen, über den Onlineshop auf der Handelsplattform Amazon grenzüberschreitenden Fernabsatz mit Bestandteilen elektronischer Zigaretten an Verbraucher in der Europäischen Union zu betreiben. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
[LG Frankfurt, Az.: 3-06 O 103/18]

https://vd-eh.de/verband-des-ezigarettenhandels-vdeh-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-amazon-de/