Lasche Selbstverpflichtung statt Rechtsdurchsetzung?

Die EU-Kommission hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.
Dass die Verpflichtung aber sehr offen formuliert und kaum nachprüfbar ist zeigt schon der Kernsatz:
„Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.“

Die Kritik bleibt nicht aus. Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium stellt fest: „Die Maßnahmen, über die wir uns in Deutschland mit den in unserer Task Force vertretenen Unternehmen verständigt haben, gehen aber weiter.“

Estelle Masse, von der digitalen Bürgerrechtsgruppe Access Now verdeutlich, dass eine solche Vereinbarung auch rechtsstaatlich problematisch sein kann: „Der Verhaltenskodex stellt Geschäftsbedingungen der Dienste über das nationale Recht.“

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1937_de.htm

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-berlin-hadert-mit-bruessels-hatespeech-kodex-a-1095197.html#ref=nl-dertag