Großbritannien: Nach Brexit neue Regeln der Verantwortung im Netz

Ein vom „Committee on Standards in Public Life“ veröffentlichter Bericht empfiehlt der britischen Regierung nach dem Brexit neue Gesetze einzuführen, die Technologieunternehmen für „illegale Inhalte“, die auf ihren Plattformen erscheinen, haftbar machen.

Aktuell geht dies nicht, da sich Großbritannien an die E-Commerce-Richtlinie halten muss, ein Gesetz welches aus Sicht des Komitees veraltet ist. Die Regierung sollte versuchen, Gesetze zu erlassen, um das Gleichgewicht der Haftung für illegale Inhalte auf die Social-Media-Unternehmen zu verlagern.

Das „Committee on Standards in Public Life“ berät den Premierminister zu ethischen Standards im gesamten öffentlichen Leben in England. Es überwacht und berichtet über Fragen im Zusammenhang mit den Verhaltensstandards aller Träger öffentlicher Ämter.

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/669039/Letter_to_PM.pdf