Generalanwalt zur WLAN-Haftung

Das Landgericht München I hat den EUGH gefragt, ob der Anbieter eines kostenlosen WLAN-Netzes tatsächlich
ein Zugangsprovider im Sinne der E-Commerce-Richtlinie ist.

Zu dieser Frage hat inzwischen vorab der Generalanwalt Stellung bezogen:
Aus seiner Sicht könne der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden.
Auch wenn die Richtlinie die Haftung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung beschränkt, schützt sie ihn jedoch nicht vor dem Erlass einer mit einer Geldbuße bewehrten gerichtlichen Anordnung.
Ein nationales Gericht muss sich allerdings, wenn es eine solche Anordnung erlässt, vergewissern,
1. dass die Maßnahmen insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind,
2. dass sie darauf gerichtet sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren und
3. dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den einschlägigen Grundrechten, d. h. der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit einerseits und des Rechts des geistigen Eigentums andererseits gewahrt ist.

Im Übrigen steht die Richtlinie grundsätzlich dem Erlass einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegen, die es dem Adressaten freistellt, welche konkreten Maßnahmen er ergreift. Es ist jedoch Sache des mit einem Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung befassten nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, dass es geeignete Maßnahmen gibt, die mit den unionsrechtlichen Beschränkungen im Einklang stehen.

Die Richtlinie steht allerdings dem Erlass einer gerichtlichen Anordnung entgegen, die an eine Person gerichtet ist, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz betreibt, wenn der Adressat dieser Anordnung nur dadurch nachkommen kann, dass er
1. den Internetanschluss stilllegt oder
2. ihn mit einem Passwortschutz versieht oder
3. sämtliche über diesen Anschluss laufende Kommunikation daraufhin untersucht, ob das fragliche urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird.

Kommentar:
Die Tatsache, dass der Zugang zu Tauschbörsen in vielen Routern einfach durch das Setzen eines Häkchens bei den Einstellungen möglich ist, wurde – wie üblich bei dieser Diskussion – vernachlässigt.

 

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-03/cp160028de.pdf

Vgl.: www.webschauder.de/wlan-haftung-vor-dem-eugh/