EUGH: Schutz des Familienlebens darf Urheberrecht nicht ausbremsen

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.
Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

„Nach Auffassung des Gerichtshofs muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten, nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gefunden werden.
An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird.
Wenn das mit einer Haftungsklage befasste nationale Gericht auf Antrag des Klägers nicht die Beweismittel, die Familienmitglieder der gegnerischen Partei betreffen, verlangen kann, werden nämlich die Feststellung der gerügten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters unmöglich gemacht, was zur Folge hat, dass es zu einer qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte des geistigen Eigentums kommt.“

Der Entscheidung vorangegangen war ein illegales Angebot eines Hörbuches bei dem der Anschlussinhaber die Verletzung bestreitet und auf weitere Familienmitglieder verweist, die den Internetzugang nutzen. Das LG München hatte den Fall dem EUGH vorgelegt.
Das LG München hat nun zu prüfen, ob das nationale Recht andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

[EUGH, 18.10. 2018, C-149/17 (Bastei Lübbe GmbH & Co. KG / Michael Strotzer)]

Pressemeldung:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180158de.pdf

Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206891&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1