EUGH muss über (Facebooks) Prüfpflichten entscheiden

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu entscheiden, wie weit die Prüfpflichten eines Hosters gehen. Im Detail geht es darum, ob beanstandete Äußerungen nur im jeweiligen Land oder weltweit gesperrt werden müssen und ob Facebook wort- oder sinngleiche Äußerungen eigenständig suchen muss.
Hintergrund des Verfahrens waren beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig auf Facebook.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…………