EUGH: kino.to-Urteil

In dem Verfahren von Constantin und Wega gegen die UPC Telekabel Wien über die Sperrung von kino.to hat der EUGH Ende März in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden.

Danach ist Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG anzuwenden, da derjenige der Raubkopien verbreitet, dabei die Dienste eines Vermittlers (in diesem Fall UPC) annimmt: „Der Anbieter von Internetzugangsdiensten ist an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt, da er durch die Gewährung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich macht …“. Der Kläger muss nicht nachweisen, dass Kunden des Vermittlers tatsächlich auf die Seite zugegriffen haben.

Bei der Abwägung der Grundrechte (Informationsfreiheit, unternehmerische Freiheit, geistiges Eigentum), wurde festgestellt, dass das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit von solchen Maßnah-men im Wesensgehalt unangetastet ist.
Die durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechte ermöglichen also eine gerichtliche Sperrungsanordnung (bei Urheberrechtsverstößen). Dies gilt auch, wenn die Anordnung keine Angaben macht welche Maßnahmen der Provider ergreifen muss.
Allerdings muss der Provider die Möglichkeit haben, Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung abzuwenden, indem er nachweist, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.
Die ergriffenen Maßnahmen dürfen aber nicht „unnötig“ den Zugang zu legalen Angeboten verhindern. Sie müssen unerlaubte Zugriffe auf die verbotenen Seiten verhindern oder zumindest erschweren und die Internetnutzer des Providers zuverlässig davon abhalten, auf die Seiten zuzugreifen. Im Zweifel ist dies vom nationalen Gericht zu überprüfen.
[EUGH, 17.3.2014, C-314/12]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=149924&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=69215