EUGH Generalanwalt zum Datenschutz

EuGH-Generalanwalt Szpunar hat zu zwei Verfahren der französischen Datenschutzbehörde CNIL Stellung bezogen:

  • Zum einen schlägt er dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben müsse.
    Der Betreiber der Suchmaschine müsse jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt würden.
    [Schlussanträge Rechtssache C-136/17; G. C. u. a. / CNIL; 10.1.19]https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190001de.pdf
  • In einem anderen Verfahren schlägt er dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.
    [Schlussanträge Rechtssache C-507/17; Google / CNIL; 10.1.2019]
    https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190002de.pdf